§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 52

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 74

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.04.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung beantragter Abstimmungsbescheinigungen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.04.2014

Nichtbestehen der körperlichen Prüfung im Polizeidienst

Beamtenrecht · Prüfungsunfähigkeit · Gesundheitszustand · Widerruf des Beamtenverhältnisses · Körperliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Frau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.04.2014 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren

Befristung eines Verwaltungsakts zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin bewarb sich unter dem 17. September 2012 bei der Beklagten für eine Stelle als Beamtenanwärterin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 4

Eine Beschränkung des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO auf Kinderbetreuungszeiten nach Abschluss des Studiums oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 5

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen Höchstaltersgrenze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2014

Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2014 zitiert von 61

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 28, Flurstücke 197 und 200

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---straße 101 d in I. (Gemarkung I. , Flur 45, Flurstück 150)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 21

Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen

Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das … · nicht begründete Ermessensentscheidung · vorläufige Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.02.2014

Beteiligung der Frauenvertreterin bei Abmahnung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Es geht um die Frage, ob nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz die Frauenvertreterin zu beteiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 1

Schulpflicht für volljährige Auszubildende im Berufsausbildungsverhältnis in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung

Sikh · Babbar Khalsa · Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.02.2014

Der Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, der der Gemeinschaft der Sikh angehört, reiste 1993 ins …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 2

Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe unter Vorbehalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 27

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher … · Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Gewährung von (höheren) Rentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits

einseitige Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 22.01.2014 zitiert von 16

Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Die Klägerin begehrt die Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 21.01.2014

Ob der Klägerin, einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der B-Stadt, ein Rechtsanspruch gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Gemarkung X. , Flur 79, Flurstück 1330 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 00/00 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 00/00 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück E. Straße 000 in L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende finanzbehördliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.12.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 000, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Der am 10. Oktober 1988 in Tapres/Iran geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Der am 0. Januar 1966 in Adiyaman geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 8

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 34

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen