§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 53

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 7

Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes

abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer … · Erteilung einer Abweichung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2013 zitiert von 7

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Einsicht in Rechtsgutachten des Rechtsamtes der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten, im unbeplanten Innenbereich gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L. 00-00 in L1. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau und Alleinerbin des am 10. Dezember 1924 geborenen und am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 3

Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 19

Der Gemeinderatsvorsitzende kann grundsätzlich nicht für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Erledigung einer Baugenehmigung bei Ausnutzung einer anderen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2013 zitiert von 11

Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2013

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches unter anderem in den Bereichen Projektentwicklung und Vermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landrates des Landkreises Oder-Spree, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2013

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. 4, D. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Flugroutenfestsetzung: sog.Parallelbahnbetrieb

Fluglärm, Lärmverteilung · Berechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Die Festsetzung von Flugverfahren auf der Grundlage eines in zeitlicher Hinsicht ununterbrochenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.09.2013

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu Industrie- und Handelskammer (IHK)-Beiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes „X.----straße 27“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2013 LS zitiert von 5

Zur Anfechtung eines Vereinsverbots ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.08.2013 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung und Ausbildung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.08.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E1. , Gemarkung I1. , Flur , Flurstück (F. -I2. -T1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 22.08.2013 zitiert von 2

Entlastung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte · Entlastungsanspruch · Einspruchsverfahren · Dienststellenleitung · Bundesgleichstellungsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.08.2013 LS

§ 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV trifft nur eine Regelung über den gewöhnlichen Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 6

Baurecht – Größe einer Kinderspielfläche bei Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 3

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013

Der Kläger führte von September 1996 bis zum 31. Dezember 2011 unter der oben genannten Firma einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.07.2013

Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.07.2013 LS

Erstattung von Abwassergebühren, die mittels Pfändungs-und Einziehungsverfügung vollstreckt wurden

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.07.2013 LS

Nach Ablauf von zwei Jahren und Wechsel des (auslaufenden) Schulzweigs einer durch Umwandlung entstandenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.07.2013 LS

Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung

keine) Ermessens- sondern Verhältnismäßigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2013 zitiert von 40

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt war, sie von März 2009 bis 10. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 7

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel Q. ®, die Klägerin zu 2. Inhaberin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 7

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel Q. ®, die Klägerin zu 2. Inhaberin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin ursprünglich sinngemäß beantragt hat, die aufschiebende Wirkung der am 24. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Sperrung von Daten nach Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2013

Die Antragstellerin, die wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose und Alkoholintoxikation vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Tagegeld für Dientsreise-Dienstgänge

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Dauerparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern

Verwaltungsrecht