§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 54

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Übertragung von Grundeigentum

Zweckverbandssatzung · Beurkundung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer geänderten Bescheinigung über ihre Einkommensverhältnisse zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 2

Am 20. September 1996 beantragte die H (Firma H), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beim Kreis L die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2013 zitiert von 21

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom 9. August 1996 erteilten Zulassung für das Arzneimittel „Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 2

Nach niedersächsischem Landesrecht werden die Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 22. Juni 2010 bei der Beklagten für das Grundstück X.- Straße 95 - 97, X.-- Platz 11 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 5

Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

Abbruch eines Beförderungsauswahlverfahrens · Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde erstrebte, den Antrag des Antragstellers vollumfänglich ablehnende Entscheidung kommt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 1

Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber eines im Kreis X gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Eigenlandanteil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Schonzeit für Sommergänse zur Schadensabwehr in der Landwirtschaft

Schonzeit · Wildschadensabwehr · Jagdrecht · Landwirtschaft · Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Wohngeld einerseits wegen des Erhalts von Transferleistungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Einbürgerung

Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 7

Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste …

Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

§ 39 Nr. 4 AufenthV meint ebenso wie § 10 Abs. 1 AufenthG einen "strikten" Anspruch; eine sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

Abwassergebührenerhebung: Festsetzung der Grundgebühren nach dem Zählermaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013

Der Beteiligte zu 1. absolvierte bei dem Antragsteller eine Ausbildung zum Forstwirt/Waldarbeiter, die er am …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Das kommunale Akteneinsichtsrecht ist nicht von einem "Kontrollzweck" abhängig.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ausbildung zum Forstwirt/ Waldarbeiter mangels qualifiziertem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 15. April 2010 bei der Beklagten für das Grundstück H. -B. -Straße 108 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 2

Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz

Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ging bis Mai 2011 in E. der Straßenprostitution nach

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2013

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 11

Arzneimittel: Nachzulassungsverfahren

unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2013 LS

Erlässt ein Bürgermeister eine kommunalverfassungsrechtliche Beanstandungsverfügung unter dem Briefkopf "Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 74

Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.03.2013

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in der

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 13

Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Zuwendung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.03.2013

Zulassungsablehnung für Tiermedizinstudium wegen fehlendem Nachteilsausgleich

Hochschulzulassung · Nachteilsausgleich · Wartezeitquote · Abiturleistung · Schulzeitverlust

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Investitionsabzugsbeträge und Versorgungsabgabe in der Rechtsanwaltsversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Erledigungsfeststellungantrag

Baueinstellungsverfügung einer … · Prüfungsumfang einer Satzung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung

Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes · Anforderung an FFH-Vorprüfung · Critical Loads · Präklusion von Einwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot im Stadtrat Kleidung der Marke Thor Steinar zu tragen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 3

Eine Anordung, Rinder nicht mehr in "dunklen" Ställen zu halten, ist zu unbestimmt. 2. Dem TierSchG und der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.02.2013 LS

Zur Definition einer Umschuldung i.S.d. GemO von Sachsen-Anhahlt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.02.2013 LS

Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte · Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.02.2013

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 1

Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 6

Erlaubnis zu einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des derzeit noch im Bau befindlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben