§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 55

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Klageänderung

rügeloses Einlassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2012

Die am 19. April 19 geborene Beklagte stand als Kreisamtsinspektorin im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 18.12.2012

Die nach ihren Angaben am 15. Januar 1994 in V. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, ledig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge für angestellte Zahnärzte, die im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 11.12.2012 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 180/10; 1 A 367/10 (VG: 5 K 1274/09) Im Namen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS zitiert von 5

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 1

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 27.11.2012

Die Klägerin wendete sich mit ihrer Klage gegen die Festlegung geänderter Anflugverfahren zum Flughafen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2012 zitiert von 6

Am 10. August 2011 beantragte der Kläger beim Jobcenter X – damals einer gemeinsamen Einrichtung der Stadt X …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am ### geboren; er ist verheiratet und hat drei Kinder

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 3

Herausgabeverlangen eines bei einem Bezieher von Asylbewerberleistungen sichergestellten Geldbetrages

keine) Anwendbarkeit der Grundsätze der Verwirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger begehrt die Erstattung eines Geldbetrages in Höhe von 1.450,00 Euro, den der Beklagte beim …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Herausgaberecht des Staates bezüglich der so genannten Technologie-Erklärung zur Distanzierung von den Lehren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Lstraße 163 in P (G1, G2, G3)

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2012 zitiert von 5

Der Kläger gehört dem Rat der Beklagten an und ist Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses sowie des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 8

Der Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 08.11.2012

Der Kläger beabsichtigt die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken H. -L. -Straße 00 x …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.11.2012

Umstellung eines Grundgebührenmaßstabes für Abwasser auf die Anzahl von Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.11.2012

Die Antragsstellerinnen wenden sich gegen Abwassergebührensatzungen des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 06.11.2012 zitiert von 2

Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Zulässigkeit der Klage im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 2

Abwehr einer von einer Privatschule ausgehenden Ordnungsmaßnahme, Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.10.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen polizeilichen Einsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2012 zitiert von 9

Die Klägerin beantragte am 11.05.2004 die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2012 zitiert von 14

Im Dezember 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2012 zitiert von 14

Der Kläger betreibt als Pächter unter der Anschrift C. 8 in E. südlich der C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Q. -L. -Straße 16 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Der am … 1966 geborene Kläger, ein Hauptfeldwebel der Reserve, ist Inhaber der Waffenbesitzkarte .../1998 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.09.2012 LS

Private Ersatzschule: staatliche Finanzierung

Wartefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 14

Die dem Senat durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auferlegte Beschränkung des Prüfungsumfangs auf die innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls

ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.09.2012

Die Antragstellerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „...“; sie begehrte im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin ist als selbständig tätige Rechtsanwältin seit 1985 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen