§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 58

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 1

Ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlacht- und -verarbeitungsbetrieb zur …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVOBek90

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Innenohrschwerhörigkeit als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke S-Straße 4 und Cstraße 149 b in E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Spindeltreppe als Fluchtweg

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als "Geeignet" im kirchlichen Bereich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.10.2011

Der Apotheker N. I. betrieb in C. die "Apotheke N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.10.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Verlust ihrer Mitgliedschaft in einem Bürgerbeirat der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Streitwert bei unzulässiger Klageerweiterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Klägerin - seit 2010 deutsche Staatsangehörige - wurde am 00.00.0000 in Swertlowsk in der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.09.2011 zitiert von 10

Seine Hofstelle mit Wohnhaus, Betriebsgebäuden, Garagen und einem denkmalgeschützten Windrad liegt auf dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.09.2011

Die Beteiligten streiten maßgeblich um die Frage, ob für die Freigabe des Standstreifens als Fahrspur auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.09.2011

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG, errichtet und betreibt Antennenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2011 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Aufhebung der Immunität

Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein Subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.09.2011 LS zitiert von 21

Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags

Streitgegenstand · Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur …

Wehrrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 zitiert von 35

Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes

einseitige Erledigungserklärung · Erledigung der Hauptsache · Sachentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.08.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Umsetzung aus dem Dienst im Spezialeinsatzkommando (SEK) der Berliner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.08.2011

Altershöchstgrenze für Polizeibeamte in Spezialkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 16.08.2011

Kein Anspruch eines Dienstaufsichtsbeschwerdeführers über Einleitung von disziplinarischen Ermittlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2011

Die Klägerin begehrt die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011

Die Klägerin betreibt in D eine Ausbildungsstätte für psychologische Psychotherapeuten, für die sie mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Rektorstelle an einer Grundschule

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Amtsangemessene Beschäftigung · Bewerbungsverfahren · Schulfachliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2011

Mit Bauantrag vom 18. März 2010 – übersandt mit Anschreiben der Klägerin vom 23. März 2010 – beantragte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.07.2011

Der am geborene Kläger besuchte ab dem Schuljahr 2006/07 die T. S. I. -L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zur Grundsteuer für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 9

Der 1993 gegründete Kläger ist ein Zweckverband mit der satzungsmäßigen Aufgabe der Abfallentsorgung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband mit Sitz in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses (M. Str. 8) und eines als Gaststätte genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2011 zitiert von 3

Ob dem Kläger eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 4

Einleitung häuslichen Abwassers in grundstückseigene Kleinkläranlage als Abwasserbeseitigung

überlassungspflichtige Verwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.06.2011

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück F. Straße 8 in T. einen Schlacht- und Zerlegebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.06.2011

Einschränkende Auslegung des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.06.2011

Aufenthaltserlaubnis für nichtsorgeberechtigten Elternteil

Aufenthaltserlaubnis · § 28 Abs. 1 Satz 4 AuslG · Vaterschaft · Kindeswohl · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Rückenteignungsanspruch nach militärischer Nutzung ehemaliger Grundstücke

Rückenteignungsanspruch · Besitzübertragung · Besatzungszeit · Verwaltungsrechtlicher Rechtsweg · Auflassungsvormerkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein im IT-Bereich tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die apothekenrechtliche Genehmigung für einen Arzneimittel-Versorgungsvertrag mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.05.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Anschlusszwang für ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 5

Abfallgebührenrecht: Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 36

Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Steueramtmann beim Finanzamt M. in Diensten des beklagten Landes und ist zu 50 % …

Verwaltungsrecht