Urteile zu § 91 VwGO – Seite 59

Verwaltungsgerichtsordnung

3.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.773 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.05.2011

Maßstab für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.05.2011

Prozesskostenhilfe für Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Art. 6 GG · Art. 8 EMRK · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Richter im Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2011 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs auf dem in N1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.04.2011

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Der am 0.0.1979 in E geborene Kläger begehrt seine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenrecht – Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 39

Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren

Rechtsgrundlage · Begriff · Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Prozessuale Folgen einer Modifizierung eines Baugenehmigungsantrages in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Am 9. März 2004 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer befristeten Ausnahmegenehmigung nach § 57a Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Verschmelzung von Wirtschaftprüfungsgesellschaften

kein Übergang der von der übertragenden Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 14.03.2011

Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die 1956 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1979 an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg den akademischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen Einzelhandelsausschluss und Verkündung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit dem Unternehmensziel der Planung und des Betriebs von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 17

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

planmäßige Aufsuchung · Arbeitsprogramm · Abweichung · Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Beschränkung des Straßenverkehrs aus Gründen der Lärmminderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen, einem in C2. ansässigen Landwirt, wurde durch Genehmigungsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger, Mitglied des Versorgungswerks, dessen Vorstandsvorsitzender der Beklagte ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 5

Der am 3. August 1951 geborene Kläger wurde in der Sitzung des Rates der Beklagten vom 20. Dezember 2004 für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Duldungs-, Anschluss- und Benutzungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der er infolge nicht bestandener Prüfungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Einstufung einer Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · rechtsextremistische Einordnung · Parteienrecht · Informationsrecht · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII, die Beklagte macht im Wege der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 09.02.2011 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht

notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer … · Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Solange die Wahl der Zweiten Vertreterversammlung des Versorgungswerks im Jahre 2001 nicht rechtskräftig in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 46

Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung

Gebietsentwicklungsplan · Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 18.01.2011 LS

Ein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis kann bei der Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel nicht allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 23

Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob eine Antragsänderung analog § 91 Abs. 1 VwGO anzunehmen ist oder ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 54

Zweckverband Tierkörperbeseitigung: Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe

Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht · Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen besondere Brandschutzanforderungen des Beklagten in der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 1

Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen, welcher in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Ob der Landrat des Kreises Aachen als Rechtsvorgänger des Beklagten der beigeladenen Krankenhausträgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben