§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 60

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine naturschutzrechtliche Befreiung zur …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 4

Klagebefugt für eine Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens nach § 22 b NGO ist ausschließlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.11.2010 zitiert von 15

Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Die Genehmigung nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf durch die Genehmigungsbehörde von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ( USG ) für Wehrübungen, die der Kläger als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin entwickelt und produziert unter anderem die Brandschutzbauplatte "Q. –L500", die bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Erlaubnis für Solaranlage auf denkmalgeschütztem Dach

Denkmalschutz · Solaranlage · Dachfläche · Erlaubnisverweigerung · Gebäudeschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 8

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin, die an der Humboldt-Universität im Diplomstudiengang Wirtschaftspädagogik studiert, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 7

Überprüfung der Wahl eines Konzils einer Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 14

Die Kläger zu 1. und 2. waren von April 2005 bzw. April 2006 bis März 2007 als Vertreter der Studierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.10.2010

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der beiden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.10.2010 zitiert von 26

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.08.2010, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Herstellung einer privaten Vorfläche nach Gehwegausbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 28.09.2010 zitiert von 21

Der 1960 geborene Kläger war bis zu seiner Ausbürgerung wegen Nichtableistung des Wehrdienstes im Jahre 2004 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Zuschuss zu den Aufwendungen für die Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

§ 22 Abs 2 Nr 1 EZulV findet auf Angehörige der sog. Verhandlungsgruppe in der Unterabteilung SE weder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Der Kläger wendet sich zum einen gegen eine von der Beklagten bereits durchgeführte Sonderuntersuchung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 9

Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern

Anordnung einer Sonderprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Beiträge zur Herstellung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Herstellungsbeitrag für überdimensionierte gemeindliche Entwässerungseinrichtung, geringfügige Überbauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 71

Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 11

Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 48

Kontrollstelle im ökologischen Landbau

Beliehener · Staatshaftung · Beschränkung des Haftungsrückgriffs · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 20.08.2010

Unter dem 1. September 2006 beantragte der damals noch im aktiven Dienst als Vorsitzender Richter am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Dienstbereitschaftsregelung für Apotheken

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.08.2010

Der am 24. April 1997 in H. (Russische Föderation) geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 8

Zur Bedeutung sogenannter schriftsätzlich angekündigter Klageanträge im Verwaltungsprozess.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2010 zitiert von 4

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 8

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG wird durch einen verspäteten Verlängerungsantrag nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.07.2010 zitiert von 64

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts

Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nutzt das Grundstück S. Straße 000 in X. , Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 0000 u.a., für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 19.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 11

Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie bei Prostatakarzinom

Beihilfe · Prostatakarzinom · Immuntherapie · Beamtenrecht · Krankheitskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert