§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 61

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 1

Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RVG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Festlegung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.06.2010 zitiert von 23

Sendegenehmigung: extra radio

Auslegung des Klageantrags · Revisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.06.2010 LS

§ 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist auf die Rechtsverhältnisse von THW-Helfern nicht anwendbar.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 14

Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Im Jahr 2002 schloss die Beigeladene mit der Klägerin und anderen Interconnectionspartnern (ICP) für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 11

Unterrichtungsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern und Fraktion gegen den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.05.2010 LS

Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.05.2010

Der Kläger ist Eigentümer des mehrere tausend qm großen, unbebauten Grundstücks Flur °°, Flurstück °°° in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die von der Klägerin allein angegriffene und entscheidungserhebliche Annahme des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Der 1951 geborene Kläger steht als Verwaltungsdirektor (BesGr A15) im Dienst der beklagten C. Seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2010 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.05.2010 LS

formelle Präklusion auch wenn Miteigentümer Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend …

Abwägung der Überplanung unbebauter Grundstücke als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.05.2010 LS

Der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen formeller Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Oktober 2002 Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C.---straße 105 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen festgesetzter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2010

Nutzung einer Wohnung zu prostitutiven Zwecken untersagt

Nutzungsuntersagung · Zweckentfremdung · Bordellbetrieb · Wohngebiet · Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klageänderung bei Nutzungsuntersagung mit Auswirkung auf Rechtshängigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 4

Für die Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten nach § 16 a I FStrG kommt es nicht darauf an, ob der Planung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Bundesautobahn (BAB) A 2 westlich von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung als Universitätsprofessor und Direktor der Klinik für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren innerhalb des …

Kostentragungspflicht bei mangelhafter Vollmacht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2010 zitiert von 3

Ob die Versagung einer Akkreditierung zweier von der Klägerin angebotener Studiengänge durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Vertreter und zugleich Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens „F. ist nicht Manhatten“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Fortführung einer Ersatzschule für Kosmetik

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2010 zitiert von 4

Die klagenden Busunternehmer setzen Busse ein, die mit Transportplätzen zum Liegendtransport von Fahrgästen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 29

Insoweit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem diese Dienstposten im Wege der Umsetzung mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010

Der Antrag des Antragstellers zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.03.2010 zitiert von 12

Denkmalschutz und Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Der am 13. Januar 1984 geborene Kläger, der im Januar 2005 eine Ausbildung als Elektroinstallateur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2010 zitiert von 4

Die Beklagte unterhält eine Berufsfeuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen