§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 62

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.02.2010

(Fortsetzungs-)Feststellungsklage - Zugangsberechtigung für einen Masterstudiengang bei bestandskräftiger …

feststellender Teil des Bescheides · keine Erledigung · Feststellungsklage unzulässig · Subsidiaritätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt die Immatrikulation in den Masterstudiengang Audiokommunikation und -technologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin ist Anbieterin von Beteiligungen an der C. C. ist ein geschlossener Fonds, der in …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2010

Der Kläger begehrt die (erneute) Auszahlung der Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006 in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der am 1. Januar 1979 geborene Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Der am 17. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 24

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Weilerweg“ der Antragsgegnerin vom 16.11.2007 in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Divergenzrügen ergeben eine die Revision eröffnende Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 ein Anspruch auf die sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 8

Beteiligungsfähigkeit der Stadtratsfraktion im Prozess

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 29.01.2010 LS

Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen Argumenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 19

Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Kommunalabgaben: Trinkwasser - und Schmutzwassergebührensatzung

nachträgliche Aufnahme einzelner Kostenpositionen in die … · Vorauszahlungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme … · Verwirkung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 1

Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte einer Ersatzschule in privater Trägerschaft ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 22.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennungen von Ergänzungsschulen in … und …. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Kosten im Rahmen einer Bescheinigung für steuerrechtlich erhöhte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2010

Abschreibungsfähigkeit von Sanierungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

"Paradiesecco" ist keine Ursprungs-, Herkunfts- oder sonstige geographische Angabe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2010 LS

Anhörungsrecht eines Ortsrates bei Vorliegen einer wichtigen Angelegenheit (hier

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1. begehrt die Erteilung von Bauvorbescheiden für die Errichtung von zwei Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt nicht erlassen hat

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 17.12.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der in § 1 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der am 1948 geborene Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, derzeit im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 04.12.2009

Der am 23.02.1992 geborene Kläger besucht seit Juli 2008 das Berufskolleg T. der Stadt C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks N.-----straße 000 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2009 zitiert von 2

"den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 36

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen Klägerin im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von Acker-, Wiesen- und Weide- sowie Waldgrundstücken im Gebiet der Stadt I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der beklagte Zweckverband betreibt als öffentliche Aufgabe die Tierkörperbeseitigung und die Verarbeitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.11.2009

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

(Keine) Klagebefugnis nach § 2 UmwRG gegen Planfeststellungsbeschluss, der auf einen vor dem 25.06.2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach Besoldungsgruppe A 10. Er ist Vater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz ab dem 01. Juni 2001 wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der am 10. Dezember 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS zitiert von 7

Atemschutzfilter als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.10.2009

Der 1977 geborene Kläger ist x…ischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht