§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 63

VG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2009

Der Kläger, der mit Hauptwohnsitz in C. , I. I1.---weg 301, gemeldet ist, meldete sich am 5. November 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, Ministerialrat der Besoldungsgruppe B 2 BBesO und Leiter des Referats D. in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf seinem Grundstück T. 4 im Ortskern von T1. -W. eine landwirtschaftliche Hofstelle mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.08.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 21

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.07.2009

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Gestaltung, die Herstellung und der Vertrieb von Schildern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2009 zitiert von 27

Der - entsprechend der dem Versagungsbescheid vom 30. April 2009 beigefügten, unrichtigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.07.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er für den Besuch des Lehrgangs „Ausbilder für Spezielle Rettung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2009 LS zitiert von 11

Ob die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer ihrer Gesellschafter Erzeuger im Sinne der Verordnung (EG) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2009 LS zitiert von 1

Allein der Betriebsinhaber im Sinne von Art. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 17.07.2009 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist brasilianische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.06.2009

Stundenplanfestsetzung für Lehrkräfte mit Ausgleich von Prüfungsausfallstunden

Unterrichtsverpflichtung · Lehrerkonferenzbeschluss · Ausfallstundenausgleich · Dienstvertrag · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 24.06.2009 LS

Ausbaubeiträge, Selbständigkeit einer Stichstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes ... in E., einem mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 2

Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin von "Gut T. ", das in X. -W. gelegen ist und derzeit einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 4

Das den Hauptantrag betreffende Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.06.2009

Der Kläger ist 1983 in Kabul/Afghanistan geboren, er ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2009 und - klarstellend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 0.0.1970 im Irak geboren und ist irakischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Am 16. Januar 2002 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Windkraftanlage, Typ Vestas V …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 12.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Vorsitzender der Fraktion „pro Köln" in der Stadtbezirksvertretung Köln-F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 07.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 6.254 qm großen Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 52

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 14

Eine verfassungswidrige Unteralimentation lässt sich für niedersächsische Beamte für das Jahre 2005 noch …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieser aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 7

Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Naturschutzkostenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 03.04.2009

Der Kläger begehrt für sein Studium an der Fachhochschule Stuttgart für den Bewilligungszeitraum September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der am 00.00.1937 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert