§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 64

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Bei Störfall im Blockmodell während der Freistellungsphase kann Ermessensreduzierung auf Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Methode der Berechnung der Höhe des prozentualen Anteils der Altersrente des Klägers, der mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 5. Oktober 2006 an ihrem Studienort F. mit Nebenwohnsitz unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt X und wendet sich gegen einen Beschluss des beklagten I über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 4

Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier

Beschreibung des Handelsgegenstandes eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 17.02.2009

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 06.02.2009 LS

Zuverlässigkeit nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 37 - 39 in I. (Gemarkung I. , Flur 14 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Aufstallungspflicht für Hobbygeflügelzucht in Risikogebiet

Aufstallungspflicht · Geflügel-Aufstallungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Seuchenschutz · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 5, Flurstücke 1635 und 1636, das an der Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2009 zitiert von 15

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht § 91 Abs. 1 VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke im Stadtteil M. (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 17.12.2008 LS zitiert von 6

Die Einnahmen aus der Grundgebühr dürfen die Höhe der prognostizierten Fixkosten des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2008 LS

Ist eine 76 Jahre alte Ausländerin auf den Beistand und die Betreuung durch ihren im Bundesgebiet lebenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks G1 in O. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.12.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 5

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für Festen Funkdienst

Frequenzvergabe · Festes Funknetz · Zuteilungsfrist · Frequenznutzungsplan · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2008 zitiert von 6

Das etwa 2.000 m² große Grundstück E-Straße 000 (Flurstücke 118 und 122, Flur 2, G1) in I bildet die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks I.---straße 21 in H. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2008 zitiert von 13

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in B. Geldspielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 0000 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks G1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.10.2008

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.10.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Maisanbauverbots bzw. einer Fruchtfolge zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.10.2008 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt die nach den Regeln des vereinfachten Genehmigungsverfahrens zu erteilende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS zitiert von 15

Bei einer Verpflichtungsklage, die auf Gewährung einer Subvention gerichtet ist, ist die zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.10.2008

Die Anträge der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren sind unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2008

Der Kläger war bis zum Wintersemester 2006/2007 Studierender im Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung des Landkreises T., dass sie für die Adoption eines Kindes aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt am Standort X ein Werk zur Herstellung von Membranen für die Anwendung in der Medizin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht (AG) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, ein in C1. ansässiges Omnibusunternehmen, gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2008

Die Klägerin steht als Studienrätin an der B. -F. -Gesamtschule in S. im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 1

Die Umstufung einer Straße setzt voraus, dass sich ihre bisherige Verkehrsbedeutung, die durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger hatte im Jahr 2000 einen Antrag auf Ausweisung einer Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 02.09.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des in seiner Apotheke installierten Rowa visavia-Systems, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.2008 zitiert von 24

Die Kläger begehren die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung von je zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der am 00. 00.1927 geborene, geschiedene Kläger war bis zum 1. Dezember 2000 unter der Anschrift W Str. 000 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken für US-Amerikaner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.08.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung einer Halle in eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.08.2008 LS

Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 6

Die Klägerin, die Inhaberin einer Autogastankstelle ist, begehrt die Anordnung eines entsprechenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und war beim Landrat N. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2008 zitiert von 6

Die am 28. November 1963 geborene Klägerin steht seit dem 1. Dezember 1999 im Dienst der Beklagten; zuvor war …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger zu 1) war von April 2005 bis März 2007, der Kläger zu 2) von April 2006 bis März 2007 Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.07.2008

Der Kläger wurde am 21. Mai 2000 in Frankreich geboren

Verwaltungsrecht