§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 68

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verlängerung eines im Jahre 2003 ausgestellten internationalen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene GmbH, deren Niederlassung sich in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.06.2006 LS

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 5

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer bei Gewinn-Spielautomaten nach dem sog. "Einspielergebnis".

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der seit dem 1. November 1974 über die Approbation als Arzt verfügt, ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2006

Die Klägerin entwickelt Softwareprodukte, u.a. das Produkt Q. Version 00

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.06.2006 LS zitiert von 2

Sofern feststeht, dass eine Deckungsgleichheit der beitragsfähigen Aufwendungen mit dem möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.06.2006

Der am 23. Januar 1984 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid vom 2. Juni 2005 als wehrdienstfähig und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für ihr Arzneimittel mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.05.2006 LS

Normenkontrolleilverfahren gegen Regelungen einer Börsenordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.05.2006 zitiert von 64

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 10. Oktober 2002 betreffend den Beitritt der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.04.2006 LS

Eine Klassenfahrt gehört zur "außerunterrichtlichen" Arbeit von Lehrkräften und ist durch deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.04.2006 LS zitiert von 2

( KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2006 LS zitiert von 3

Die Gemeinde darf auch in besonders windhöffigen Gebieten die Höhe der Windenergieanlagen regeln, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger während der Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

H, Rechtsvorgängerin der Klägerin, beantragte unter dem 22. Oktober 1997 die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 1

Verwaltungsprozessrecht: Entscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2006 zitiert von 32

Der Kläger beantragte am 24. August 1999 beim Landrat des Kreises Lippe, dem ursprünglich allein Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 3

Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2006 zitiert von 11

Der Senat verbindet die Beschwerdeverfahren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung, weil sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2006 zitiert von 5

Der am XXXX geborene Kläger war von 1967 bis 1975 Steuerbevollmächtigter und sodann bis 1999 selbstständiger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2006

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das überwiegend als Verbindungsnetz zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.02.2006

Im vorliegenden Verfahren geht es um die vom Beklagten als Jugendhilfeträger geforderte Übernahme der Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2006

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Gemarkung , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung der Klägerin in Auswahlverfahren für die Besetzung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2006 zitiert von 15

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.06.2005, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2006 zitiert von 28

Der Kläger begehrte ursprünglich die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.01.2006 LS zitiert von 3

Umfang des Jagdausübungsrechts

Wildbestand · Abschussplan für das Nachbarrevier

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme von 30 vollstationären Planbetten der Fachrichtung Kardiologie in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.12.2005 zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2005 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens beschränkt sich bei wesentlich behinderten Kindern, die den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Gebrüder Q. M. Fleischwarenfabrik GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.11.2005 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 16.11.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Wohngemeinde, für die Inanspruchnahme eines Hortplatzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.11.2005 LS zitiert von 2

Ein Beamter, der seit über zehn Jahren einen seinem statusrechtlichen Amt nicht entsprechenden höherwertigen …

Verwaltungsrecht