§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 69

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt E gelegenen Streckenabschnitts der Bundesautobahn „A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2005 zitiert von 4

Die Klägerin unterrichtete bis zu ihrer mit Ablauf des Monats 00.0000 erfolgten Zurruhesetzung als …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 31.10.2005 zitiert von 2

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO begrenzende Vorbringen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2005 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 2 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Die am 00.00.0000 (O) und am 00.00.0000 (O1) in S geborenen Kläger sind serbisch-montenegrinische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.10.2005 LS

Auskunfts- und Entlastungsanspruch einer Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.10.2005 LS zitiert von 1

Gewerbegebiet: Regionalplan

Ausschluss des Einzelhandels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 29.09.2005 LS

Waffenbesitzkarte: Waffensammlung

Bedürfnis · Notwendigkeit · wissenschaftlicher Zweck

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.09.2005

Die am 4. Juli 1994 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die in den beklagten Rat gewählten Mitglieder der T bilden - wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 6

Eine auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994 ergangene Schiedsstellenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2005

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an dem Grundstück Tstr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2005 LS zitiert von 3

Die Vorsorgeanforderungen der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) gestalten auch mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2005 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als gemeinnütziger freier Träger ein Berufskolleg in Vollzeitform für Biotechnologische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.07.2005 LS

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2005 LS zitiert von 2

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2005

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 70, Flurstück 2089 (Teil der früheren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.06.2005 LS zitiert von 1

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer und Halter des etwa Ende 1996 geborenen Pitbull-Mischlinghundes „Angie" und des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2005

Der am 18. Juli 1977 geborene Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, aus dem Kosovo …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2005

Die Kläger begehren in erster Linie die Beseitigung einer erst im vergangenen Jahr zwei Meter vor ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.06.2005 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit des im Ortsrecht der Antragsgegnerin geregelten Steuersatzes für das Halten eines gefährlichen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Lüneburg Urteil 19.05.2005 LS zitiert von 1

Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Endurteil 19.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Abriegelung des Ortes Laase in der Nacht vom 11. zum 12. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.05.2005

Die Klägerin zu 1., nicht durch Personalpapiere ihres Heimatlandes ausgewiesen, ist am 20. März 1974 in P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin besitzt Genehmigungen gemäß § 18 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2005 zitiert von 14

Die mit ihr fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO), die vom Senat nur zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2005 zitiert von 18

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung L. , Flur 36, Flurstücke 760 und 839 in 50226 G. (Im L1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.04.2005 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger studierte von September 1968 bis November 1974 an der Technischen Universität in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 15.04.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erlaubnis zur Ausübung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2005

Berechtigung von Einwänden, die die Beklagte gegen eine von der Klägerin beabsichtigte Abfallverbringung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2005

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger Q, geb. 0.00.0000, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2005 LS zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen für die gesetzlich nach § 28 a Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG geschützten Biotoptypen "Sumpf" …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in B. eine Legehennenhaltung mit knapp 200.000 Legehennenplätzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.02.2005 LS zitiert von 9

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2005 zitiert von 6

Die am 0.0.1957 geborene Klägerin begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2005

Der Kläger, ein selbständiger Rechtsanwalt, wendet sich als Mitglied des beklagten Versorgungswerks gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS

Keine sachdienliche Klageänderung, wenn anstelle eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 25.01.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigung seines Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz vor dem G. Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.01.2005

Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen Versicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.01.2005 LS zitiert von 3

Doppelte Berücksichtigung einer als Soldat auf Zeit im Beitrittsgebiet geleisteten Aufbauhilfe als …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 20.01.2005 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Nichterreichung bzw. Fortfalles des beabsichtigten Zwecks der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.12.2004

Die Klägerin, eine im Jahre 1971 geborene russische Staatsangehörige, deren Vater und Bruder hier als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen