§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 71

VG Aachen Urteil 03.12.2003

Die Klägerin ist seit dem 1. November 2001 Betreiberin der 1968/69 gegründeten J. -Klinik in B. -T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses I.---- straße 000 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 27.11.2003 LS zitiert von 3

beabsichtigter Untersuchung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Umwelt und Natur kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Der am 18. Juni 19 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung nach Niedersachsen zum 1. August 2 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 2

Zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen der Errichtung eines dem Eisenbahnbetrieb dienenden Funkmastes in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage 1 K 171/03 und dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 F …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen, in denen sie Auszubildende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 6

Die im Jahre 19 geborene Klägerin stand bis zum 31. Januar 2 als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Der am 13. März 19.. geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung nach Berlin zum 1. August 19.. als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 16

Die am 19 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 3

Der am 00.00.1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 1

Die am 1955 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 4

Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem pflegebedürftige, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2003 zitiert von 30

Der Senat lässt offen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 8

Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.07.2003 zitiert von 2

Unter dem 12. Oktober 1999 meldete die Klägerin der Beklagten zu 2. ( im Hinblick auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 23

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.07.2003 LS

Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 08.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 5

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Alte E. straße 34 in I. (Gemarkung I. , Flur 48, Flurstück 697)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine in ihrer Nähe auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.06.2003 LS

Zur Unzulässigkeit einer Klageänderung mit der sich ein Folgeantragsteller nach Ablehnung des Folgeantrags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.05.2003

Die 1974 geborene Antragstellerin zu 1), eine estnische Staatsangehörige, reiste am 04.02.2001 ohne Visum in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2003

Die Klägerin ist am 8.1.1963 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2003

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2003

Die Klägerin leistete an ausländische Flüchtlinge Hilfe zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Die Bescheide waren gestützt auf die Satzung des Beklagten zu 2. über die Erhebung von Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2003

Mit sofort rechtskräftig gewordenem Urteil vom 3.12.2001 - 10 Ls 66 Js 358/01 - verhängte das AG C. gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis des Landkreises E1 vom 27. Januar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Eltern haften nicht für die Abschiebungskosten ihrer miteingereisten minderjährigen Kinder.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2003 LS

Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.02.2003 LS

Ermäßigung der Abwasserabgabe

Schadstoffreduzierung über Mindestanforderungen hinaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.02.2003

Der Kläger besuchte im Schuljahr 1999/2000 die 13. Jahrgangsstufe der C. M. F. , ein staatlich anerkanntes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.02.2003 LS

Zusicherung einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2003 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1980 auf einer Vielzahl von Flurstücken unter der Anschrift X. 25 ihr Zentrallager

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2003 zitiert von 62

Der 1969 in Rumänien geborene Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, absolvierte von 1988 bis 1993 ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2002

Für sein Begehren, "die Berufung zuzulassen und das Urteil -- mit der Zielsetzung der Einstellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Freilegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2002 zitiert von 11

Die Klägerin ist seit der Kommunalwahl vom 12. September 1999 im 38 Mitglieder umfassenden Rat der Stadt U. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 3

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sich die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.11.2002

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Werbetafel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.11.2002

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Werbetafel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 10.10.2002

Die Klägerin betreibt in H. -C. an der S. straß 80 (K. straß 13) ein Abbruchunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 dem ursprünglichen Hauptantrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt