§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.773 Entscheidungen) – Seite 72

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2002 LS zitiert von 2

Zu dem Erfordernis einer erneuten Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nach einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2002 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin im verwaltungs- und erstinstanzlichen Verfahren die Verpflichtung der Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2002 LS zitiert von 9

Zum "sonst berechtigten Interesse" i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.09.2002

Zulassungsfreie Anschlussberufung: Bettenkapazität außerhalb eines Versorgungsgebietes laut Krankenhausplan

Herzchirurgie

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit der Zurückstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2002 LS zitiert von 1

Eine nach § 16 BImSchG zu genehmigende wesentliche Änderung einer Windfarm kann auch bei Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.08.2002 zitiert von 1

Der 1969 geborene Kläger wendet sich gegen die seiner Duldung beigefügte Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 3

Die Befugnis zur Beurteilung der Beamten des gehobenen Justizdienstes steht allein den Behördenleitern zu.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 15. Januar 2001 in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2002 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung scheidet dann aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2002

Die Klägerin ist eine aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion im Rat der Stadt U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.08.2002 zitiert von 3

Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung

Fluglärm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2002

Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist wegen - aus den nachfolgenden Gründen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2002

Die Klägerin zu 1) ist am 4. August 1965 in B. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.06.2002

Subvention für Flächenstilllegung

Antragstellung - Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2002 zitiert von 24

Der Kläger und sein Bruder K. M. sind die beiden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Lärmeinwirkungen auf das Hausgrundstück der Kläger, die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 30.04.2002 LS

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2002 zitiert von 8

Die Klägerin baut auf Grundstücken der Gemarkung K. , Flur 2 und F. , Flur 6 durch Trocken- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2002 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt auf dem in D. gelegenen Grundstück Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 330 (K. straße 70) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 21.03.2002 LS

Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2002 LS

Es ist mit § 4 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 25.02.2002

Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2002

Erforderlichkeit einer - erneuten - sicherheitstechnischen Abnahme eines Eisenbahnwagens nach dessen Umbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2001

Der Kläger ist Inhaber einer Eigentumswohnung in dem Haus „Am X. 18" in N.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt (zugleich) als Rechtsnachfolgerin des Landkreises H. (Landkreis) die Erstattung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 28.11.2001

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin lebt seit 1932 wegen einer Geistesschwäche und psychischen Erkrankung in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes H. straße 18 in E.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.11.2001 zitiert von 7

Kanalnetz Gebiet Betrag 754020/1 Mi I. N. 38.270,40 DM 754020/2 TR X1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2001 zitiert von 1

Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage

Betriebskostenanteil

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2001 LS

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG können Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, die die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 23

Die 1927 geborene Klägerin stand zunächst an ihrem früheren Wohnort K. /Freistaat Sachsen im Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.09.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. .. in P. , das sich im Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2001

Der ursprüngliche Kläger war in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis zum 22. September 1972 und vom 19. November …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2001 zitiert von 3

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Genehmigung für eine Lotterie, die bundesweit als "Neue …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2001 zitiert von 9

Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen

Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2001 zitiert von 5

Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben könnte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.07.2001 zitiert von 5

Die Klägerin betrieb auf ihrem Werksgelände in K. -N. eine Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2001 LS zitiert von 1

Eine Genehmigung nach dem Baugesetzbuch i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.06.2001

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid betreffend die Errichtung von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2001 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger verbreitet im Internet die so genannte "Zundelsite", eine Artikelsammlung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2001 LS

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist französische Staatsangehörige und besuchte bis zur Jahrgangsstufe 11 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.05.2001 LS zitiert von 4

Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren

Zusatz und Einsichtszeiten bei Auslegung eines … · Anlage für Verwaltungen · Abwägungsvorgang

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 05.04.2001 LS

Der in § 66 Abs. 3 BeamtVG geregelte Ausschlussgrund für die Gewährung eines Übergangsgeldes an einen Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2001

Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittelmarkts mit Backshop …

Verwaltungsrecht Abgeändert