§ 93 VwGO – Rechtsprechung (807 Entscheidungen) – Seite 3

VG Minden Beschluss 08.12.2023

A. Die Verfahren 7 L 951/23 und 7 L 952/23 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller der beiden verbundenen Verfahren wenden sich als vom Umweltbundesamt (Antragsteller zu 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 15

Beamtenbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der Besoldung A 4 und A 5 im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2016 bis 2019 nicht …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die nach eigenen Angaben im Januar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger wurden am 6. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.11.2023

Mit ihren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Anträgen auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hähnchenmaststalles nebst …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.11.2023 zitiert von 2

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Verbindung zweier Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Antragsteller) begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten (Nr. … und ….) und die Ungültigerklärung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihnen gegenüber ergangene Beseitigungsanordnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Wiederaufnahme und Ablehnungsgesuch in abgeschlossenen Verfahren

Wiederaufnahmeverfahren · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbrauch · Verfahrensverbindung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Genehmigung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet

BauGB § 35 · Landschaftsschutzgebiet · landwirtschaftlicher Betrieb · Naturschutzbelange · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Zwangsgeldandrohung und Ersatzvornahme bei Dach- und Zaun-Sicherungspflicht

Zwangsgeld · Ersatzvornahme · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Gericht der Hauptsache nach § 123 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Eilrechtsschutz und Prozesskostenhilfe bei Beschäftigungserlaubnis

Eilrechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Beschäftigungserlaubnis · Beschwerdebegründung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Studienaufenthalt · Aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe · Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 23.1334 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 28.08.2023 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors

Einbehalt von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Abweisung der Prozesskostenhilfe bei Flurneuordnungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Flurbereinigung · Eigentumsübertragung · Widerspruchsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.08.2023

Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde und Katzen

Tierschutzrecht · Verwaltungsakt · Haltungsverbot · Vernachlässigung von Tieren · Amtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Streit um Mahnkosten bei BAföG-Darlehen

BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Untersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Gewerbeordnung · Sachkunde und Zuverlässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Die Erinnerung der Beklagten richtet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 6

Ausländische Minderjährige sind für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Berechnung des Lehrangebots

Zulassungsverfahren Medizin · Lehrverpflichtungsverordnung · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsberechnung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiedereinreise ins Bundesgebiet wegen seines beim Verwaltungsgericht Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.07.2023

Wiedereinreise ins Bundesgebiet wegen eines beim Verwaltungsgericht noch anhängigen Asylhauptsacheverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist mit einer Einlagefläche von insgesamt 19,6759 ha Teilnehmer des am 20. Juni 2005 nach §§ 1, 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 27.06.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung gemäß Art. 30 Abs. 1 VfGHG, § 93 VwGO verbundenen Verfahren der …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes sowie gegen die zuletzt angedrohte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 9

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 13

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 37

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 13

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 3

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2023

Der am 16. März 1975 in Shali (Russische Föderation/Tschetschenien) geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 16.05.2023 LS

Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen