§ 93 VwGO – Rechtsprechung (807 Entscheidungen) – Seite 4

VG Saarland 1. Kammer Urteil 15.05.2023 LS

Finanzierung einer privaten Förderschule

therapeutisches Reiten · Sachausgaben · fristauslösende Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. März 2023

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage der analogen Anwendbarkeit von §§ 6 Abs. 7, 33 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.04.2023

Die Klagen wenden sich gegen tierschutzrechtliche Bescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 29. August 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 7

"Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller zu 1), ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller äthiopischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 8

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen

Benachteiligungsverbot

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS

Die zulässige Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts ( § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Verfahren 10 CE 22.1600 mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Die am 11. Januar 2023 erhobene und am 14. Februar 2023 vertiefte Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide der Beklagten für die Wasser- und Abwassergebühren für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Verlustfeststellungsbescheides sowie die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren

keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.01.2023

Die Verfahrenstrennung beruht auf § 93 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.01.2023

2 Die Klage wird abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 17.01.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen wiederholte Zwangsgeldandrohungen und die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide für den Abwasserkanalanschluss zweier Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.11.2022 zitiert von 3

Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller), ein pakistanischer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Gebührenfestsetzung durch Schiedsstelle im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gem. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2022

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für den Anbau eines Einfamilienhauses an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2022

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Maßstäbe im Zusammenhang mit der Doppelhausrechtsprechung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie beschränkten Regionalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.11.2022 LS zitiert von 9

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.10.2022 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Vorbescheiden für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 28.09.2022 LS

Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 28.09.2022 LS

Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.09.2022

Die Kläger 1) bis 5) begehrten mit ihrer Klage unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5a Kammer Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen