§ 99 VwGO – Rechtsprechung (1.047 Entscheidungen) – Seite 18

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 23.05.2011 LS

Vorlage von Urkunden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 8

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 10

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.05.2011

Mit Schreiben vom 17.07.2006 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.05.2011 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 13.04.2011 zitiert von 13

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 39

Pauschale Vorlageverweigerung: effektive Beratung der Bundesregierung

Scientology

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO

Steuerrecht

VG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 7

Der 1968 in Polen geborene und dort wohnhafte Kläger beantragte unter dem 31.03.2005 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.03.2011

Die Beteiligten streiten um den verfassungsschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 02.03.2011

Akteneinsicht: Beschränkung durch die Behörde nach § 120 Abs. 1 SGG, § 99 Abs. 2 VwGO analog

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 02.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Beschränkung der Akteneinsicht durch den Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2011 zitiert von 7

Baugenehmigung für Factory-Outlet-Center im Widerspruch zu Raumordnungsprogramm

Daseinsvorsorge · Kongruenzgebot · Einzelhandel · Raumordnungsrecht · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2011

Der Beklagte, ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur - ÖbVI -, verlangt mit dem Kostenbescheid Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 109

Einsicht in Behördenunterlagen

NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2011 zitiert von 37

in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.02.2011 zitiert von 8

Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 31.01.2011 zitiert von 10

Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 2

Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess

Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 06.03.1996 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: BfV) …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 2

Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks innerhalb eines …

Gebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Analoge Anwendung von § 50 VwVfG

Kostenunterdeckung von DDR-Mieten · Grundstücksbewertungsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 47

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2010

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, an die Vereinigten Staaten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und als Verfahrensbevollmächtigter im Bereich des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Löschung von Daten, die der Beklagte in Durchführung des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010

Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Gesundheit und …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 46

Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010 zitiert von 10

Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Gesundheit und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 27.10.2010

Vorlage von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen im Verfahren zur Atomkraftwerksgenehmigung

Geheimhaltungsbedürftigkeit · Aktenvorlage · Verwaltungsverfahren · VwGO § 99 Abs. 2 · Atomrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.10.2010

Aktenvorlageverweigerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 1

Verweigerung der Vorlage von Urkunden

Verwaltungsrecht