§ 99 VwGO – Rechtsprechung (1.047 Entscheidungen) – Seite 19

OVG NRW 13a Senat Beschluss 28.09.2010

In dem zu diesem Zwischenverfahren gehörigen Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln – 13 K 2591/09 – begehrt …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2010 zitiert von 11

Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2010 zitiert von 1

Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 14.09.2010 zitiert von 3

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 24.08.2010 LS zitiert von 1

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VIG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2010 zitiert von 1

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.08.2010 LS zitiert von 1

Anwaltlicher Vergütungsanspruch bei Zwischenverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2010 zitiert von 2

Der Beklagte, ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur - ÖbVI -, verlangt mit den Kostenbescheiden Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.08.2010 zitiert von 11

Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.07.2010 zitiert von 2

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 58

Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 54

Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 27

Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der Heranziehung zu Wasser- und …

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2010 LS

Zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, bei der Bestimmung des Maßes des erforderlichen Schutzes gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.05.2010

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.05.2010 LS

Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Stadt H. hat im Juni und im Dezember 2002 zwei Cross-Border-Lease (CBL)-Transaktionen abgeschlossen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 5

Die Stadt S. hat 2003 eine Cross-Border-Lease (CBL)-Transaktion abgeschlossen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 14

Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Die Antragstellerin, die Ortsgruppe „DIE LINKE PANKOW“, wendet sich gegen einen versammlungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Ortsgruppe „DIE LINKE PANKOW“, wendet sich gegen einen versammlungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 92

Adolf Eichmann: Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte

konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2010 LS

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 21

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2010

Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Kammervorsitzenden, mit der dieser die begehrte Aktenübersendung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2010

Beschwerde gegen die richterliche Ablehnung einer Aktenübersendung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.03.2010

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - Freie Hansestadt Bremen Az: 5 V 1838/09 …

Verwaltungsrecht

BVerwG Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion „Die Linke“, begehrt in …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.03.2010 zitiert von 15

in-camera-Verfahren: Prüfungsmaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 44

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG

Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen · Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.03.2010

Die Klägerin wendet sich in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren gegen ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Beschluss 04.03.2010

Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion „Die Linke“, begehrt in …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2010 zitiert von 15

Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2010

Ermessensfehler bei Sperrerklärungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 13

(Beweisverfahren – Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG)

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 02.02.2010 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger, der auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt die Klägerin vollständige Auskunft über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger vollständige Auskunft über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.12.2009

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in A-Stadt, Gemarkung W., Flur XX, Flurstück XX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 7

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.12.2009 LS

Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben