§ 99 VwGO – Rechtsprechung (1.047 Entscheidungen) – Seite 20

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2009 zitiert von 5

Der Beschluss ergeht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines der Klägerin nach gerichtlichem Vergleich erteilten Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.11.2009 zitiert von 4

1 Die darin liegende Vorwegnahme der Hauptsache ( zur bedenkenswerten Kritik an dieser Rechtsfigur vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2009

Die Antragsteller wenden sich in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 2

Zwar kann nach § 99 Abs. 2 VwGO in "erweiterter" Auslegung ausnahmsweise auch die Geheimhaltung von Akten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2009 LS

§ 55 Abs. 3 AsylVfG ist auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 AufenthG (§ 69 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 07.09.2009

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 19

Der Kläger erhob im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Köln - 13 K 3259/06 - Klage gegen die Beklagte auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.05.2009

Die am 1976 geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Fahrverbote in der Umweltzone im Innenstadtbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 5

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Aufrechterhaltung von Schutzbereichsanordnung um Munitionslager

Schutzbereichgesetz · militärische Verteidigung · Grundeigentumsbeschränkung · Genehmigungsvorbehalt · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.02.2009 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.01.2009 zitiert von 8

Im Dezember 2003 beantragte die Beigeladene beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben ohne Datum, eingegangen beim Beklagten am 29.10.2007, beantragte der Kläger gemäß § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008

Die Klägerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG für ein Pflanzenschutzmittel mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Die Antragstellerin, eine Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern, begehrt in dem dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.10.2008

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, gegenüber bestimmten Presseorganen klarzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und als Verfahrensbevollmächtigter im Bereich des …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 19.08.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin Informationsrechte des Antragstellers verletzt …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und kein Vertragsarzt der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2008 LS zitiert von 1

Orientierungssatz: Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 07.02.2008 LS

Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 11

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 01.11.2007 LS

Die Sperrerklärung muss erkennen lassen, dass die oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen der von ihr zu …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 4

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2007 zitiert von 2

Als statthafter Rechtsbehelf gegen den Senatsbeschluss 12 E 418/07 vom 29. Mai 2007 kommt - da § 99 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

FG Münster Beschluss 06.08.2007

Streitig ist die Vorlage von Akten durch den Beklagten

Steuerrecht

OVG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Einbürgerungszusicherung für ehemaligen jugoslawischen Asylberechtigten

Einbürgerung · Asylberechtigung · Aufenthaltserlaubnis · Staatsangehörigkeit · politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 13.02.2007

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzuges des Bescheides vom 02.11.2006, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2007 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006 zitiert von 12

Der Kläger (abgekürzt IGMG), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.06.2006 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren – Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.06.2006 zitiert von 19

Die Beigeladene betreibt ein Tongrubenunternehmen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006 zitiert von 2

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2005 zitiert von 1

Soweit sich der Kläger gegen die im Klageantrag unter a), c) und e) aufgeführten Tatsachenbehauptungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2005 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2005 zitiert von 10

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verdeckten Datenerhebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2005 zitiert von 1

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2005 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger studierte von September 1968 bis November 1974 an der Technischen Universität in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Namen einer …

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.02.2005 LS

Die Annahme eines Verfahrensbeteiligten, das Verwaltungsgericht werde den Streitstoff im Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 53

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 7

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.11.2004 LS

Für eine Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 VAG genügt es, wenn aufgrund der Tatsachen eine gewisse …

Verwaltungsrecht