§ 99 VwGO – Rechtsprechung (1.047 Entscheidungen) – Seite 21

OVG NRW Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die Beschlusskammer 1 der Regulierungsbehörde für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.08.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin im Verfahren 22 K 10879/02 VG Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2004 zitiert von 4

Der vom Kläger gemäß § 99 Abs. 2 VwGO gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Verweigerung der Vorlage …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.07.2004 zitiert von 6

Der Kläger (Kurzform: ...) ist eine islamische Gemeinschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 22

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 21.10.2003

Die Antragstellerinnen erbringen als Konzernunternehmen der XXXXXXXXXXXXXXXX Schienenverkehrsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2003 zitiert von 20

Die Klägerin schloss im Mai 1997 mit der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und im Juni 1997 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2003 zitiert von 5

Nachdem die Klägerin und die Beigeladene sich bei den Verhandlungen über die Zusammenschaltung ihrer Netze …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.07.2003 zitiert von 8

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2003

Der Kläger wurde am 3. Februar 1949 geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein lizenziertes Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.05.2003

Die Klägerin ist die Witwe des am 30. August 2000 verstorbenen Hauptmanns N. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen E. und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.02.2003

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13a. Senat Beschluss 09.07.2002

Der Antrag der Beigeladenen gemäß § 99 Abs. 2 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2002 zitiert von 1

Nach Überprüfung der vollständigen und ungeschwärzten Verwaltungsvorgänge BK 4a 98-001 durch den Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2001 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2001 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 52

Durch Urteil vom 25. Mai 1994 wies das VG Minden die Klage 4 K 2083/93 des damaligen Stadtdirektors A. gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 21.03.2001

Die vorliegende Entscheidung ergeht gemäß § 99 Abs. 2 VwGO entsprechend den Grundsätzen, die das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2000 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht auf der Grundlage des § 99 Abs. 1 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.1999 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.1999 zitiert von 10

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz drei ihrer erstinstanzlich genannten Geheimhaltungspunkte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.1999

Die Grundsatzrüge nach den §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 146 Abs. 4 VwGO genügt bereits den Anforderungen nicht, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.1997 zitiert von 4

Der am 1. Dezember geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.1997 zitiert von 21

In den 80er Jahren soll der Beklagte, damals Mitglied des Rates der Stadt xxx und Bürgermeister, als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

Situation für Wehrpflichtige · Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.03.1997

(Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag

Verstoß gegen VwGO § 86 Abs 2 · Verlust der Gehörsrüge wegen versäumten Hinweises auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.1997

Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger und wohnhaft in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.1997 zitiert von 1

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung eines Beweisantrages

Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.04.1996

Zur Verzögerungsgebühr gegenüber Verfahrensbeteiligten wegen nicht alsbaldiger Vorlage von Behördenakten

schuldhafte Verzögerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.05.1995 LS

(Zur Verweigerung der Aktenvorlage gem VwGO § 99 Abs 1 S 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.1989

Der Kläger wendet sich gegen die Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Brokdorf, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1989 zitiert von 4

Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.01.1988 zitiert von 3

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.10.1987 zitiert von 1

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Behördenakten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 28.05.1986 LS

Die Rechtsfragen, ob und in welcher Weise Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylverfahren verwertet werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.03.1984 LS zitiert von 5

Die Kosten für Ablichtungen, die die Behörde vor Einreichung ihrer Akten an das Gericht zur eigenen weiteren …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.02.1982

Der Anstaltsleiter hat es abgelehnt, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Einsicht in ihre …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW II. Senat Urteil 08.10.1969

Der Kläger wurde von dem Beklagten durch Gewerbesteuerbescheid vom 2. Mai 1966 für das Kalenderjahr 1964 zu …

Verwaltungsrecht