§ 9 VwGO – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Eigentümer der selbst bzw. von ihren (Schwieger-)Eltern genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Eigentümerin des selbstgenutzten Wohnhauses M.-straße 6 in F.-Q. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2024 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem von ihr selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks G02 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung

kommunales Selbstverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.01.2024

Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.01.2024 zitiert von 1

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage

Lärm- und Infraschallbelastung · Nachtbefeuerung · Umzingelung durch WEA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 23.01.2024 LS

Drittstaatenverfahren: Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.01.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem von ihr selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem von ihr selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2023

Die Kläger zu 2. und 3. bewohnen das Wohnhaus C.-straße 1 in D.-E.. Auf dem Gelände befindet sich zudem das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 8

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.10.2023 LS

Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts aus BNatSchG 2009 § 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Gericht der Hauptsache nach § 123 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Erstattung von Gutachterreise- und Verdienstausfallkosten bei Planfeststellung

Kostenfestsetzung · Gutachterkosten · Verdienstausfall · Planfeststellungsverfahren · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.07.2023

Widerspruch gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen optischer Belastung

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Optische Belastung · Abstandsregelung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 1

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Ausgangsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 27.06.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung gemäß Art. 30 Abs. 1 VfGHG, § 93 VwGO verbundenen Verfahren der …

Verfassungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 09.06.2023

Nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 09.06.2023

Nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern (§ 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 10

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2022 zitiert von 1

Sie ist gem. § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft, da es sich bei dem angegriffenen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2022

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Alarmstufe I und II · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 5

Corona-Krise: 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der Zeit der sog. eingefrorenen …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag: Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Einzelhandel · Alarmstufe · Zugangsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Verhältnis von AsylVfG 1992 § 80 zu RVG § 1 Abs 3

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht