§ 9 VwGO – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 14

Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts – hier des Einzelrichters – über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 125

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 7

Die zulässige Erinnerung des Klägers gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Kostenansatz in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 02.12.2019

Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin wendet sich gegen mehrere Entscheidungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei ämtergleicher, mit einer Funktionsleistungszulage verbundenen Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO bei verspäteter Vertretungsanzeige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Wohnsitzauflage für Ausländer

Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Unzulässige Verbindung von selbstständig erhobenen Kostenfestsetzungsverfahren aus getrennt geführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 1

Die Entscheidung über eine nach § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG unstatthafte Beschwerde gegen die vorläufige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 3

Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches Eilverfahren

Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2018 LS zitiert von 2

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Gemeinderatsmitglieds gegen Beschluss des Gemeinderats; hier

Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2018 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 LS zitiert von 4

Wird ein Eilrechtsstreit im zweiten Rechtszug in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 2

Ruhen des Verfahrens

Wiederanruf und gleichzeitige Erledigung · Vertretungszwang bei Erledigungszustimmung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

OVG, Beschluss vom 10.7.2015 – 1 So 47/15 –, juris, Rn. 4; Hess

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 13

Festsetzung abweichender Bauweise

Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.10.2017 LS

Festsetzung der Vergütung nach § 11 Abs. 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 5

Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 10

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 10

Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 15.08.2016 LS

Streitwert bei Streit über Umfang eines Fischereirechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zur Entstehung der Terminsgebühr nach RVG-VV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Personalvertretungsverfahren: Besetzung des Fachspruchkörpers im einstweiligen Verfügungsverfahren

vorbeugender Rechtsschutz - Verfügungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren

Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 23

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 16

Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht

Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 19.08.2015 zitiert von 6

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem der Einzelrichter die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 7

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz, der nach übereinstimmenden …

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2014 zitiert von 6

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2014 zitiert von 28

§ 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber

Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 4

Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobenen Beschwerde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, ein zuckerverarbeitendes Unternehmen, beantragte in den Wirtschaftsjahren 1987/89 bis 1996/97 …

Verwaltungsrecht