§ 9 VwGO – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

1 Die Klägerin, ein zuckerverarbeitendes Unternehmen, beantragte in den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1996/97 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 9

Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle

Streitwertbemessung im Eilverfahren · Obergrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2013

Kostenfestsetzung bei abgelehntem Vergleichsangebot im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Terminsgebühr · Vergleichsangebot · VwGO · Analogieverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 16

Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Besorgnis der Befangenheit · Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 11.07.2012

Keine Klagebefugnis des Bürgermeisters, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde im Anschluss an seine Beanstandung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2011 zitiert von 2

Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobenen Beschwerde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.05.2011 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2011

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter: Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 2

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von … · Zuständigkeit der Spruchkörper für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Übernahme eines Ersatzmitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein unbefristetes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Die im Jahre 1982 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte in der Zeit vom 1. September 2006 an bei dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Der im Jahre 1987 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte vom 6. November 2006 an bei dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2010 zitiert von 3

Der Senat entscheidet in der Besetzung als Kollegium mit dem Vorsitzenden und zwei weiteren Richtern (§ 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.08.2010 LS zitiert von 5

Zur Besetzung der Richterbank bei Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer Erinnerung gegen …

Anwaltliche Termins- oder Erledigungsgebühr in Folge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 2

Kostenerinnerung: Beschwerde

Besetzung der Richterbank · Aufwendungen für Privatgutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 10

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller, das In-Kraft-Treten von Art. 1 Nr. 1 der Verordnung des Kultusministeriums zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS zitiert von 27

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Die fristgemäß eingelegte Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Der nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO maßgebende Beschwerdewert von 50 EUR wird überschritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 09.12.1998 LS

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StGHG ist, wer glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1998

Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters

Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.02.1995 zitiert von 3

Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.01.1994 zitiert von 1

(Divergenzanfrage nach VwGO § 12 iVm § 11 (hier

Begriff des Vollgeschosses nach BauO HE 1976 § 2 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.01.1991

Entscheidung über PKH-Bewilligung durch den Spruchkörper im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 30.10.1990 zitiert von 5

Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde für melderechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.04.1990 zitiert von 1

Einfluß einer geänderten Kommunalen Verkehrskonzeption auf einen Planfeststellungsbeschluß

Verwaltungsrecht