§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 11

Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht · Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der … · Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.12.2009

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in A-Stadt, Gemarkung W., Flur XX, Flurstück XX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 07.09.2009

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 34

Der Kläger ist als Insolvenzverwalter für eine Insolvenzschuldnerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 18.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2009

Auskunftserteilung über Preisabsprachen bei Tankstellen

Kartellverbot · Vertraulichkeit · Auskunftsanspruch · Wettbewerbsrecht · Geheimhaltungspflicht

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Finanzaufsicht – keine Offenbarung der Identität eines Informanten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung eines Fonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 3

Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1950 geborene Kläger ist als Jäger seit 1973 Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.01.2009

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte auf dem Gebiet des Abfallrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 04.12.2008

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die Gewährung von Akteneinsicht im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.11.2008

Informationsfreiheit: Akteneinsicht wegen Verzögerung bei der Fertigung eines Großraumflugzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.11.2008

Die Kammer hält auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 17.10.2008 sowie des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.11.2008

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2008 zitiert von 29

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.07.2008

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.04.2008 zitiert von 1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist gemäß § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor der Rechtswissenschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 8

Eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers wegen unsachlicher oder ehrverletzender Äußerungen im …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 11

Einsichtnahme der Klägerin in Bauakten zu Gebäuden, die auf Grundstücken im Eigentum der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.10.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer Verwaltungsgebühr, die vom Beklagten für die Einsicht in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 14.09.2005 LS

Kein Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Verfahren in den Kanzleiräumen des Bevollmächtigten

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 53

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 12. Juli 2000 Eigentümer der zum Eigenjagdbezirk I. (Mecklenburg-Vorpommern) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 17.06.2004 LS

Die Bewertung einer im Rahmen einer Diplomprüfung anzufertigenden Studienarbeit ist mit einer Klage schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.05.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung verschiedener für die Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen