§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 10

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 9

Heilung eines Anhörungsfehlers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.10.2012 LS

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven Zwecken

Prognose der Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 30

Anspruch auf Informationszugang

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 26.06.2012 LS

Auskunftsbegehren des Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz gegenüber dem …

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 6

Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 49

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung

Informationszugang im Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es in entsprechender …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 74

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse · vom Insolvenzschuldner abgeführte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.03.2012

Recht des Praxisabwicklers auf Akteneinsicht bei Steuerbehörden

Steuerberatungsgesetz · Praxisabwickler · Akteneinsicht · Steuergeheimnis · § 70 StBerG

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 14

Wettbewerbswidriger Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 1

Disziplinarmaßnahme in Gestalt einer Geldbuße

Pflichtenverstoß gegen beamtenrechtliche Wahrheitspflicht · Grundsatz der "Einheit des Dienstvergehens"

Verwaltungsrecht

EuGH Große Kammer Urteil 14.02.2012

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 4 der Richtlinie 2003/4/EG des …

Europarecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 6

Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 5

Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Auskunft über von der Beklagten geleistete Erstattungen auf von ihm gestellte Rechnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 14

Bauordnungsrecht – Charakter eines Wochenendhausgebiets

zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 10

Der am 31. Januar 1954 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 113

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Klausurmusterlösungen des Justizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Beschluss 20.10.2011

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Stromverteilnetz

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 19.09.2011

Gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 06.09.2011 LS

Anspruch auf Erteilung von Ablichtungen aus bzw. Einsichtnahme in Studienklausuren

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 03.08.2011

Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.08.2011 zitiert von 5

Einsicht in polizeiärztliche Notiz mit Persönlichkeitsrechten

Auskunftsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verwaltungsverfahrensrecht · Sperrerklärung · Entscheidungserheblichkeit

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin erstrebt im Kern die Zulassungsentziehung ihres ehemaligen Partners einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 22.06.2011 zitiert von 1

Gemäß der Richtlinie 2003/4(2) sind Behörden grundsätzlich dazu zu verpflichten, die bei ihnen vorhandenen …

Europarecht

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2011

Die Antragstellerin macht gegenüber der Antragsgegnerin im Rahmen eines von der Kommission der Europäischen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 2

Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht im ununionsrechtlichen Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 19.04.2011

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 02.03.2011

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 2

Klage auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Insoweit hat die Klägerin nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Dienstaufsichtsbeschwerdevorgänge als Bestandteil der Personalakte

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 80

Informationszugangsrecht: Auskunft im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.11.2010

Ist der beschrittene Verwaltungsrechtsweg unzulässig, spricht das Verwaltungsgericht dies gemäß § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 07.10.2010

Der Auftraggeber machte am 22.1.2010 die "Vergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht …

Verwaltungsrecht