§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 9

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

KG 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 3

Personenstandswesen im Land Berlin

Umfang des Einsichtrechts eines Nichtbeteiligten in die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 15.09.2014 LS

Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 04.09.2014 LS

Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 25.08.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.08.2014 LS

Anspruch auf Einsicht in Akten von Verwaltungsermittlungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.08.2014

Einsicht in Unterlagen zur Zusammenarbeit von Behörde und Anwaltskanzlei bei Konzessionsverfahren

Akteneinsicht · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz · G Glücksspielrecht · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 7

Die Entscheidung, ob die Zulassung als Fensterprogrammveranstalter i. S. d. § 31 RStV für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Akteneinsicht in Vergabeakten bei freihändiger Vergabe

Vergaberecht · Akteneinsicht · freihändige Vergabe · GWB · Insolvenzverwalter

Kartellrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Nachbesserung eingereichter Eignungsnachweise

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 12.06.2014 LS

Vergabeverfahren: Korrektur bereits eingereichter Eignungsnachweise

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 15

Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier

Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht im Zusammenhang mit der von dem Kläger im Wege der Klage vor dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2014

Die Klägerin ist eine dänische, börsennotierte Aktiengesellschaft und Obergesellschaft einer in zwei …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren …

Aufhebung des Vergabeverfahrens durch Angebotsausschluss …

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.03.2014

Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern

Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit … · Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Der Kläger erstrebt seine Bestellung als Gutachter gemäß § 7 der Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2014

Der Antrag ist zulässig und, soweit er sich gegen die Untersagung der Nutzung des Grundstücks I.----straße 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 03.01.2014 LS

Abordnung wegen des Verdachts pflichtwidrigen Verhaltens

unterwertige Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ratsmitglied des Rates der Stadt C.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende finanzbehördliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 47

Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem …

rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 25.11.2013

Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten

Begriff der Personalakte

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 7 IFG steht dem Anspruch auf Informationszugang nicht schon dann entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes

Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 16

Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Juristische Staatsprüfung: Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 12.04.2013

Der in O als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer tätige Kläger ist Mitglied der Beklagten

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 67

Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl zum Rat der Gemeinde B. am 11. September 2011

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2013 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 VwVfG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 Aktionär der A AG

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2012 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G straße 65 in E. , das sie 2010 von der am 30. Mai 2011 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist bei der Bundeszentrale für poltische Bildung (BPB) als politischer Redakteur beschäftigt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 47

Konkurrentenstreitigkeit: Anspruch auf Akteneinsicht

Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Wehrrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten - einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht