§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 3

VG Braunschweig Urteil 18.01.2024 LS

Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG bei späterer Ausdehnung nach § 20 Abs. 1 NDiszG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Pflegekind

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023 zitiert von 54

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch über dienstliche Kontakte eines Bundesministers

Informationsfreiheitsgesetz · Auskunftsanspruch · Antragsbestimmtheit · Aufwandsgrenze · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Fiktives Losverfahren zur Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 30

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Losverfahren · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 68

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 30

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Gymnasiumsaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensgegenstand · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 28

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023 zitiert von 38

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 24

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensfehler · Losverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 8

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Sekundarstufe I

Schulzulassung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen