§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 10. Februar 2023 und vom 8. März 2023 in der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 28.02.2023

Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens in einer asylbewerberleistungsrechtlichen Angelegenheit

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien

Beweiskraft einer eingescannten ZU

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz eine Unterbrechung des gegen sie seitens der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.10.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2022

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 7

Einfache Disziplinarmaßnahme: Absonderung aufgrund COVID-19

Nötigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2022

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 44 KWG aufgrund divergierender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Die Beteiligten streiten um Einsicht in einen Sprechzettel des (vormaligen) Ministers der Justiz, der für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 20

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 3

Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.04.2022 LS

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff. WpÜG und zur gesonderten …

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Umlagebescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 9

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.04.2022

Die Antragstellerin begehrt Zugang zu diversen Unterlagen im Zusammenhang mit der automatischen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.03.2022

Unterschied zwischen Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dadurch von denjenigen der …

Unzumutbarkeit weiterer amtswegiger Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 11.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages im Gemeindegebiet „…“ der …

Kartellrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger hatte unter dem 12. August 2019 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Q. erhoben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.02.2022 zitiert von 6

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzüberwachung · Landwirtschaftliche Betriebe · Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzrecht · Landwirtschaftliche Betriebe · Behördenkontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen