§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 5

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.09.2021

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben russischer Staatsangehörigkeit, reiste über Polen in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Eine ordnungsgemäße Anhörung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.07.2021 LS

Kein Anspruch auf namentliche Benennung der Anzeigeerstatter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021

Antrag der Klägerin auf Zulassung zum prüfungserleichterten Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 05.07.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021 LS

Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 10

Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 20.05.2021

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Jagdgenossenschaft Einsicht in deren Unterlagen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 3

Antwort der E. L. vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 17. März 2011 samt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xxx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 05.03.2021

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.01.2020 – 4 AnwG 45/18 – gegen den angeschuldigten Anwalt einen …

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Beantragt eine Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht in die Behördenakten und wünscht dabei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Zugang zu amtlichen Informationen

Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2021

Am 25. Mai 2020 wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin an den Beklagten und beantragte Namens …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 30.12.2020

Der Kläger begehrt uneingeschränkte Akteneinsicht in die Akten zu einem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 4

Die Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren rechtfertigt keine Abstriche vom Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.11.2020

Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat

Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.11.2020

Die Klägerin begehrt die Übersendung einer lediglich bezüglich Namensangaben von natürlichen Personen, deren …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 03.11.2020 LS zitiert von 3

Einsicht in Kindergeldakten

Steuerrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einsichtnahme in Jagdgenossenschaftsunterlagen

Widerruflichkeit des Einverständnisses mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 07.09.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 64

Straßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 4

Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger begehrt die Übersendung einer Kopie einer Akte eines ihn betreffenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.05.2020 LS

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985

archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 25

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020

Mit dem Beschwerdeverfahren wendet sich die Beteiligte zu 1. gegen den Untersagungsbeschluss des …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin war aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Konzessionsvertrags Inhaberin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten aufgrund des Zensus 2011 festgestellte Einwohnerzahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 4

Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 13

Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ein Jagdgenosse hat Anspruch auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Jagdgenossenschaft, die er benötigt, um …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Berichterstatter Urteil 18.12.2019

Zu den Anforderungen an die Bewertungsbegründung der in einer mündlichen Prüfung vergebenen Noten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 02.12.2019 LS

Abordnung - hier

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 5

Durchführung von Aufbewahrungskontrollen von Waffen

geladener Revolver

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen