§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 6

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.10.2019 LS zitiert von 4

Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 25.07.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Prüfungsanordnung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · § 80 VwGO · Prüfungsanordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.07.2019 LS

Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligtenstellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 16

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.06.2019

VerfGH Berlin: Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten gem Art 45 Abs 2 Verf BE umfasst auch Akten der …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 59

Zugang zu Unterlagen der BaFin

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 20

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.04.2019

Der Antragsgegner erteilte der A...eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter dem 09. April 2018 für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2019

Exklusivitätsbindungen im Ticketing für Live-Entertainment-Veranstaltungen

Exklusivitätsvereinbarung · Marktmacht · Wettbewerbsbeschränkung · Ticketvertrieb · Kartellrecht

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 73

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen 22.01.2019

- 3 - Der Kläger begehrt Akteneinsicht in Vorgänge beim Amtsgericht Bremen betreffend Sicherheitsverfügungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2018

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: D.) ist geschäftlich in den Bereichen Live Entertainment mit dem …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Der Kläger ist Apotheker

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.11.2018 LS zitiert von 6

Im Falle der Abweisung eines Asylantrages als unzulässigen Zweitantrag i.S.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2018 LS

Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Akteneinsicht

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 12.09.2018

Ziel der Klage ist der Zugang zum bei der Beklagten vorhandenen Rechtsgutachten "Aufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.08.2018 LS

Flurbereinigung: Akteneinsichtsrecht des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft

Rechtsstellung einzelner Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2018

Der Antragsteller steht ebenso wie der Beigeladene als Technischer Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 14.08.2018 zitiert von 2

Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Eilverfahren

Anforderungen an das Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 25.07.2018 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf Einsichtnahme in die Prüfungsakten

Bewachungsgewerbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2018

Akteneinsicht bei Prüfungsakte im Bewachungsgewerbe

Akteneinsicht · Einstweilige Anordnung · Prüfungsrecht · Grundrechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.07.2018 LS

Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren

missbräuchliche Rechtsausübung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2018 zitiert von 3

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2018 zitiert von 26

Die Klägerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Verhältnis der Vorschriften über die Rechenschaftslegung der Parteien zu denen des IFG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im Rahmen des AktenE/InfZG BB

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 29

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren: Kosten einer Akteneinsichtnahme

Anfertigung von Fotokopien

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren LG Köln 88 O (Kart) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Wehrrecht