§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 7

Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder · Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang · Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem …

Berufsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.03.2017

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wehrrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.02.2017

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die M. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.02.2017 LS

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung eines Nachbarn auf Akteneinsicht in Baugenehmigungsakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Regelungen des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird nicht durch die Regelungen des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Recht des Klägers auf Einsicht in Akten des LAG Düsseldorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

FG Köln 4. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 2

Ob dem Kläger Einsicht in die Steuerakten seiner verstorbenen Eltern für die Steuerjahre 2008 bis 2011 zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

einstweilige Anordnung – zur Akteneinsicht in Bauakten betr. Baugenehmigung für Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung für die Akteneinsicht in die Bauakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 1

Das niedersächsische Recht normiert keinen Anspruch eines Betroffenen auf Einsichtnahme in den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2016 LS

§ 6 Abs. 1 IFG Bln unterscheidet bei dem Zugang zu personenbezogenen Daten zwischen dem privaten Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2016 LS

Akteneinsicht – Anspruch auf ungeschwärzten Zugang zu Versammlungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Kein Informationsrecht auf bei Behörden vorhandene allgemein erwerbbare Fachliteratur

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 88

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2016 LS zitiert von 3

Zugang zu amtlichen Informationen

tatsächliches Vorhandensein von Daten beim InEK · Informationsbeschaffungspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2016

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen