§ 2 VwVfG – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG kann eine bestands- bzw. rechtskräftige Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller ist sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Schüler an Berliner Schulen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Verwendung genderneutraler Sprache in Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.10.2022 zitiert von 6

Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

subsidiär Schutzberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2022

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2022

Abwasserbeitrag – Beitragsbescheid

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Zweimanngesellschaft · Tod eines Gesellschafters · Fortsetzungsklausel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Familiennachzug: Zweiter Visumsantrag der Eltern zum Nachzug zu ihrem mittlerweile volljährigen Kind

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Kostenerinnerung: Form der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Online-Modulprüfung als wegen Täuschungsversuchs nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Online-Modulprüfung als wegen Täuschungsversuchs nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.03.2022

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten syrischen …

Ergänzung von Ermessenserwägungen im Visaerteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 06.03.2022

Die T übermittelte der Gerichtsvollzieherverteilerstelle in Papierform einen „Vollstreckungsauftrag“ vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Lehrers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Lehrers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2022

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Nachzug zu einem Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Die syrischen Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1994 bis 1999 eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 22.11.2021

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Streit um Nutzungsvertrag für Hörfunk- und Fernsehprogramme

Verwertungsgesellschaftengesetz · Einzelvertrag · Schiedsstelle · Nutzungsrechte · Wiedereinsetzung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 06.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 15.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Rücknahme eines Visums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2021

Die Umstellung des Eilantrages ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 4a der E...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Berlin P.... Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Schulleitung, dass sich ein Schüler als Kontaktperson eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen universitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Sexueller Übergriff eines Studenten gegenüber einer Studentin in den Privaträumen eines GastdozentenAntrag …

Verwaltungsrecht