Urteile zu § 2 VwVfG – Seite 3

Verwaltungsverfahrensgesetz

344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

344 Entscheidungen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 16.04.2021 LS

Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfeersuchen einer anderen Behörde, das eine Aktenversendung zum …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt wegen früherer Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung

Staatsprüfung Lehramt · Identitäre Bewegung · Berufseignung · Schulische Neutralität · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage · Prozesszinsen · Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 5

Verfahrensfehler können nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen, wenn sich nicht ausschließen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.02.2021 LS

Ausnahmefall der Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung und der Entscheidung über die Hinzuziehung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.02.2021 zitiert von 3

Klage gegen die Einstellung eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 1

Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder der Vergabekammer

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater, dem Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 3

Die aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG folgende Pflicht zur Begründung der Bewertung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 26.01.2021 zitiert von 11

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

SG Schwerin 3. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Unzulässigkeit der Durchführung einer mündlichen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 4

Die Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren rechtfertigt keine Abstriche vom Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 27

Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Schüler der M... in Berlin (nachfolgend: Schule)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der M... in Berlin (nachfolgend: Schule)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt mit seiner Klage insbesondere die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.10.2020

Bewertung einer Klausur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.10.2020

Der mittlerweile volljährige Antragsteller begehrt die vorläufige wiederholte Unterrichtsteilnahme im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2020

Der mittlerweile volljährige Antragsteller begehrt die vorläufige wiederholte Unterrichtsteilnahme im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Antrag auf ergänzende Akteneinsicht in selbständigem Beweisverfahren

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · selbständiges Beweisverfahren · Verfahrensbeteiligte · Gerichtsakten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 23.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin des …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in …………… und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2020 LS

Maßgebliches Alter für den Kindernachzug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 06.08.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 06.08.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2020

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bewertung einer Klausurleistung der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 4

Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

BPatG 11. Senat Beschluss 25.05.2020 LS

Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung

"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin

sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2020 LS

Zur Unterzeichnung von Kostenverfügung und Kostenrechnung durch die Kostenbeamtin

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2020 LS

Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht bei Kostener-innerung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben