Urteile zu § 2 VwVfG – Seite 5

Verwaltungsverfahrensgesetz

344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

344 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 5

Gerichtskosten: formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016 zitiert von 1

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird auf die Darstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem …

Verdickerpolymer II

Patentrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.06.2015 LS

Hochschulrecht: Rüge als selbständiges Sanktionsmittel für wissenschaftliches Fehlverhalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rüge wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens bei Erstellung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.06.2015

Schwerwiegende Täuschung bei Wiederholungsversuch einer Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2015

Ablehnung von Klausureinsicht und Nachkorrektur bei Prüfungsverfahren

Prüfungsrecht · Verfahrensrecht · Höchstpersönlichkeit · Klausureinsicht · Nachkorrektur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2015

Umfang der Ausschlussregelung in § 2 Abs. 4 VwVfG Bln (juris

VwVfG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Die Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, beantragte bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch bei Visumerteilung im Remonstrationsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2015

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2015

Ausschluss von Unterricht als Ordnungsmaßnahme

VwGO § 80 Abs. 5 · aufschiebende Wirkung · Ordnungsmaßnahme · Schulrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.01.2015

Ausschluss vom Unterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2014 zitiert von 13

Der Kläger ist seit August 2004 Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks X. I.---weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 3

Wettbewerbsverfahren für Dienstposten ohne nachgewiesene Verletzung von Bewerbungsanspruch

Eilrechtsschutz · Bewerbungsverfahren · Dokumentationspflicht · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Weiterleitung eines Asylsuchenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 25. Oktober 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2014

Der Antragsteller steht seit dem 1. Oktober 2008 im Dienst der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger betrieb von November 2004 bis November 2010 (Streitzeitraum) in A den Sauna- und Erotik-Club „B“

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Auswirkung von Protokollierungsmängeln im Rahmen einer Prüfung

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs im … · Verstoß gegen das Koppelungsverbot sowie gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Der Kläger, der seit dem Sommersemester 1999 Humanmedizin studiert, wendet sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 15.000,00 € an Studiengebühren, die sie für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes und bis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2014

Die Kläger wenden sich gegen einen ihrem Sohn erteilten schriftlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Schriftlicher Verweis als Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS

Verwaltungsaktqualität einer Erziehungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2014

Der Antragsteller besucht eine neunte Klasse des A... in T... und wendet sich gegen eine Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Vorläufige Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung

Abschluss eines Vergleichs im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

In prüfungsrechtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs, wenn es nicht um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Dissertation und begehrt deren Annahme bzw. ihre Rückgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2013

Kein Anspruch auf Annahme oder Rückgabe der Dissertation zum Zwecke der Mängelbeseitigung und Wiedervorlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Kostenbeteiligung an Regenwasserkanal und Niederschlagswassergebühren

Straßenentwässerung · Gebührenrecht · Verwaltungsvereinbarung · Kostenabgeltung · Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs zu seinem Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

Ausländerrecht: Visumserteilung zwecks Kindernachzugs zum Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Juristische Staatsprüfung: Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 4

Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Kläger in einem gegen den Beklagten wegen der Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 25. Senat Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen