Urteile zu § 2 VwVfG – Seite 6

Verwaltungsverfahrensgesetz

344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

344 Entscheidungen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil LS
Wiederaufnahme des Verfahrens

Rücknahme des Bescheides · Anspruch eines (Nach-)Erben auf Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL"

keine Unterscheidungskraft · kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen