§ 2 VwVfG – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 1

Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR

Versagung einer Opferpension wegen Bespitzelung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.02.2010

(Fortsetzungs-)Feststellungsklage - Zugangsberechtigung für einen Masterstudiengang bei bestandskräftiger …

feststellender Teil des Bescheides · keine Erledigung · Feststellungsklage unzulässig · Subsidiaritätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt die Immatrikulation in den Masterstudiengang Audiokommunikation und -technologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die hälftige Erstattung der Kosten des isolierten Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS

Hausverbot für Räume der ARGE

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2009

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 44 Rundfunkempfangsgeräte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2009 LS zitiert von 11

Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.03.2009 LS

Die Entziehung eines Fischereikennzeichens setzt voraus, dass der Fischer nicht mehr erwebsmäßig tätig ist (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines behördlichen Amtshilfeersuchens zur Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Tarifsatz v. 30 v. H.. Er machte am 13.05.2007 bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 16

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 23.06.2008

Die Kläger lebten mit ihren beiden minderjährigen Kindern bis 1999 in dem bis dahin in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.08.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 3. ist seit Beginn des Schuljahrs 2003/2004 Schülerin der C. -Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.08.2006

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 20.04.2005 LS

Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, nach der Steuerpflichtigen, die im "isolierten Vorverfahren" (d.h. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 01.11.2004

VerfGH Berlin: Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch Neuregelung des …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Braunschweig Urteil 08.09.2004 LS zitiert von 1

Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer anwaltlichen Honorarforderung des Klägers im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.06.2004 LS

Die Bewertung einer im Rahmen einer Diplomprüfung anzufertigenden Studienarbeit ist mit einer Klage schon vor …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Grundurteil 16.01.2004

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe von 376.020,98 DM nebst …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der in E gelegenen Grundstücke Cstraße 00, Flurstücke 101 und 125

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 09.09.2003

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin zur Beibringung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.05.2003

Wertpapierübernahme- und Pflichtangebot

Anspruch eines einzelnen Aktionärs auf Beteiligung am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Die Klägerin ist als Wohnungseigentümergemeinschaft Eigentümerin des in E gelegenen Grundstücks Lstraße 210 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Der Kläger ist Eigentümer des in E gelegenen Grundstücks H Straße 47, das an die öffentliche Abfallentsorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2002 zitiert von 4

Der am 19. September 1965 geborene Kläger begann 1989 als Stadtinspektoranwärter bei der Stadt Q. die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2002

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.08.2000 zitiert von 1

Der am 11. Dezember 1954 geborene Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.08.2000

Die Klägerin unterzog sich im Frühjahr 1996 erstmalig der Ärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 4

Der am 17. August 19.. in A. geborene Kläger, der von Geburt an deutscher Staatsangehöriger war, wendet sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2000 zitiert von 2

Der am in T. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1996 zitiert von 2

Die Beklagte ernannte den Kläger durch Bescheid vom 2. Mai 1994 zum Wahlvorsteher für den Wahlvorstand Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.1995

Der am 1. August geborene Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, ist unverheiratet und lebt im Haushalt …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.03.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung seiner öffentlichen Bestellung und Vereidigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1995

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

Erledigung einer Baugenehmigung durch Rücknahme gegenüber … · Kostenlastentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990 zitiert von 1

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

fehlende Abhilfeentscheidung durch Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1989

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1988 zitiert von 4

Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.01.1986 zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht