§ 31 VwVfG – Rechtsprechung (336 Entscheidungen) – Seite 2

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 23

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernwärmenetz in … und beabsichtigt die Errichtung eines zunächst erdgas …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2022

Der am ... 1988 in Ki./Kongo geborene Antragsteller ist kongolesischer Staatsangehöriger, gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 1. September 2021 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.11.2022

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung von Trennungsgeld ab April 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagebegrenzung: Selbständiger Unternehmensteil erfordert eigenen Absatz von Produkten auf dem Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 16.08.2022 LS

"Montagsregelung" im asylrechtlichen Flughafenverfahren

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.06.2022 zitiert von 4

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.06.2022 LS

Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der Schaltfläche "Einreichen"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 7

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.05.2022

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 6

Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 13.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den im Regelverfahren erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Köln Kammer Urteil 14.03.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 in T. (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.01.2022

Die Klägerin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben gemeinsam mit ihrem Ehemann und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 4

Ausschlussfrist für die Beantragung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliches Baurecht: Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Im Grundbuch war als Eigentümerin des oben bezeichneten Grundbesitzes die aus der am 04.04.2019 verstorbenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2021 LS

Die zeitliche Vorgabe des Eingangs der Vereinbarung im Sinne des § 13 USG, wonach die Verpflichtung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 4

Schriftformerfordernis: mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.07.2021

Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen, Frist für Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2021

Vom Kläger begehrten Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Beteiligten streiten um einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen