§ 31 VwVfG – Rechtsprechung (336 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 2

Bei der Entscheidung über eine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger stand in der Zeit vom 16. September 1985 bis zum 31. Dezember 2015 durchgängig in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die standardisierte Vorgehensweise der Bundesnetzagentur war geeignet, eine hinreichende Plausibilisierung …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt C... des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Antrag hinaus formulierte Begehren, den Studienplatz der Antragstellerin nicht anderweitig zu vergeben …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS

Bei der Rücknahmefiktion des § 69 Abs. 2 S. 2 BbgBO handelt es sich um eine behördliche Frist, die lediglich …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragserhebung abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 · Fälligkeit der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 24.11.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht fristgerechter Vorlage nachgeforderter Unterlagen

nachträgliche Korrekturen am Leistungsverzeichnis

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Die fehlende Erteilung einer Versorgungsauskunft und einer Diensteinkommensbescheinigung steht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 29.09.2020 LS

Voraussetzungen eines selbständigen Unternehmensteils bei der EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

1) Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten über die Feststellung der Nichtigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.08.2020 LS

Aussetzung der Vollziehung von Abschiebungsanordnungen als Reaktion auf Grenzschließungen während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Auf dem Gebiet der Beklagten wurden in der Vergangenheit drei Schwimmbäder betrieben: ein Lehrschwimmbecken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

I. Die von der Antragstellerin innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.04.2020

Recht des Bundesbeamten

Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger steht als P. im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.04.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG

Zivilrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wird von dem Beklagten seit 01. Mai 2014 als Rundfunkteilnehmer geführt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 19.03.2020 LS

>>Wesentlicher Teil<< der Produktion eines selbständigen Unternehmensteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 3

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde

Energieversorgung Halle Netz GmbH

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.01.2020 LS

Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung

Jubiläumsdienstzeit · Stichtagprinzip · Berücksichtigung von Dienstzeiten während einer Beurlaubung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2020

Gewährung einer Jubiläumszuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Gewährung einer Ausgleichszulage wegen des Wegfalls der Ministerialzulage

Unterbrechung · Entsendung OCCAR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der Kläger ist am 00.00.1980 in T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 25.236,93 Euro für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zum Produkt der >>Verfügbarkeit<< in der WZ 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.12.2019

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 7

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Fruchtreifereien und begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.09.2019 zitiert von 4

Dieser dringt weder mit seinem Haupt- noch mit seinen Hilfsbegehren durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin meint, die Begründung des besonderen Interesses für die sofortige Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen