§ 31 VwVfG – Rechtsprechung (336 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.08.2019

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.06.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

Erteilung einer weiteren Baugenehmigung nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei Ausreise des Ausländers in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.05.2019 LS

Die volle Wirksamkeit eines Antrags gemäß § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS

Der Leiter der Dienststelle (hier: Bürgermeister) verletzt das Beteiligungsrecht des Personalrats im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 15.01.2019

Einreiseverweigerung wegen Fristverletzung bei Asylentscheidung

Asylverfahren · Fristverletzung · Einreiseverweigerung · Verwaltungsverfahrensrecht · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2018 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits …

Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Verlängerung von Bewilligungszeiträumen zum Abruf von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kiesen und Kiessanden

Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.10.2018

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 5

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Ermessensreduzierung auf null · Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.10.2018 LS zitiert von 7

Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1938 in Walentinowka (Russland) geborene und in Bischofsheim/S. lebende Klägerin beantragte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Antragstellerin plant, projektiert, finanziert und betreibt u.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „C. “ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 1

Versagung des Einvernehmens als empfangsbedürftige Willenserklärung

Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Ersuchens im Sinne … · Änderung der Sach- oder Rechtslage nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Antragstellerin ist eine Zweckgesellschaft ohne eigenes Personal, die ausschließlich zur Errichtung und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 9

Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Rang eines P. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Umsetzungsgebühr für Kraftfahrzeug

mobiles Haltverbotszeichen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 23.01.2018 LS

Die Träger der Schülerbeförderung können in ihrer Schülerbeförderungssatzung eine Ausschlussfrist für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 2

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2017

Die Antragstellerin betreibt eine Getreidemühle und ist als Letztverbraucherin in der Mittelspannungsebene an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.10.2017 zitiert von 2

Der geborene Kläger steht als Q. im Beamtenverhältnis auf Probe im Dienst des beklagten Landes und versieht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 16.08.2017 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung bei Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe in der ehemaligen DDR nach …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 5

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Die Antragstellerin ist als Letztverbraucherin am Stromnetz der weiteren Beteiligten angeschlossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

Übergangsbestimmung im EEG 2012

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.07.2017

Den Antragstellern war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS

Ermessenslenkende Grundsätze bei Fristverlängerungsanträgen im Zuwendungsrecht

Verwaltungsrecht