§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 11

VG Minden Urteil 29.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung eines Waldwegs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt Braunkohlekraftwerke in

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.04.2024 LS

Ermessensfehlerhafte Vergabe von Erlaubnissen zur Befahrung des Schaalsees

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 3

Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Einnahmeerzielungsabsicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich der Kapitän eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich Besatzungsmitglieder an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2024 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids des Antragsgegners vom 18. März 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 9

Ein Absehen von einer Beteiligung von auf Landesebene anerkannten Naturschutzverbänden gemäß § 63 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren eine Fahrzeugvermietung betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 04.04.2024 LS

Auswirkungen der Beschränkung der Asylklage auf Abschiebungsverbote auf das Eilverfahren

Abschiebung in die Stadt Dohuk, Kurdistan-Irak

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Beklagten vom 20. Oktober 2021, bekanntgemacht im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Bundespräsidenten, in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.03.2024 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 27.03.2024 LS

Zeitpunkt der Durchführung eines Verteilungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 33

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 20.03.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung nach Klagerücknahme im Rahmen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 Abs. 1 …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.03.2024

Rechtmäßigkeit eines zugunsten der Beigeladenen ergangenen Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses aufgrund von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die sämtlich in der Stadt W. wohnhaften Kläger wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.03.2024

Festsetzung von Studienzeiten im Hinblick auf die Freiversuchsregelung des § 25 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufstellung des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrtsverbot) und des Zusatzzeichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wandte sich mit Schreiben vom 16. Januar 2021 an das Justizprüfungsamt beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.03.2024

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beantragte beim Oberlandesgericht Hamm am 24. Februar 2023 eine Auskunft dazu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2024 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei einem Bezirksamtsmitglied

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.03.2024 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sanktionierung einer Förderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2024 LS

Eine Beitragserstattung ist im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern aus dem Versorgungswerk weder aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 26.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Verteilung von Staatsleistungen aufgrund des Vertrages zwischen dem Freistaat …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.02.2024

Der Antragsteller ist eine vom Land Brandenburg anerkannte Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2024

Verwaltungsaktqualität des Auskunftsersuchens nach Art. 50 Abs. 4c VO (EG) Nr. 1013/2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Anordnung eines abfallwirtschaftlichen Entsorgungsweges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer AGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2024 LS

Isolierte Aufhebung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2024

Denn das Begehren der Antragstellerin beruht auf der Annahme, dass die Rechtmäßigkeit der antragsgegnerseitig …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann für sich genommen bereits einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Eine besondere Frist zwischen Bekanntgabe des konkreten Antrags und Abstimmung über einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die auf der D.-straße in V. eingerichtete Durchfahrtsperre für Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024

Die Kläger wehren sich gegen die Errichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor ihrem Hausgrundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 31.01.2024 LS

Der Maßnahmenkatalog in Artikel 138 VO (EU) 2017/625 lässt erkennen, dass die Maßnahmen so auszugestalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 6

Abfallrecht: Widerspruchsgebühr

Verwaltungsgebühr · mehrere Amtshandlungen · Gebührenrahmen · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2024

Die 1977 in Damaskus (Syrien) geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des ebenfalls dort im Jahr 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2024

Der Kläger wehrt sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten, mit der diese Rundfunkbeiträge sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller ist insbesondere in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024

Bei der angegriffenen Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2023 handelt es sich um einen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entwertung eines Zuschlags sowie die Ablehnung ihres Antrags auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen