§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 12

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024 zitiert von 4

Bei der angegriffenen Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2023 handelt es sich um einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024

Bei der angegriffenen Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2023 handelt es sich um einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Eine durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr an die Flugbereitschaft der Bundeswehr erteilte sog. ASL-Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Pflicht zur Ausführung eines Zahlungsauftrags bei Geldwäscheverdachtsanzeige mit Iran-Bezug

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob eine vom Kläger bewirtschaftete Fläche bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 3

Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.12.2023

Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 beantragte die Klägerin beim Ministerium der Justiz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2023

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche Beschwerdebegründung führt zur Änderung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 28.11.2023 LS

Bleiben die Schilderungen der Antragsteller hinsichtlich der behaupteten Verfolgung auch auf Nachfrage durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 24.11.2023

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 1

§ 8 Abs. 2 Satz 3 LWaldG greift nur dann, wenn in einem Bebauungsplan für einen vorhandenen Wald bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS

Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 12

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der früheren Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 08.11.2023

Die Beklagte unterhält die auf der Grundlage einer von dem Bundesministerium des Innern erlassenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen von Amts wegen erlassenen Bescheid über die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.10.2023 zitiert von 3

Ob die frühere Tätigkeit des Klägers im Rahmen von Führungsbereitschaftsdiensten …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen