§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.09.2022 LS

Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er die Fahrlehrerprüfung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er die Fahrlehrerprüfung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG St. Ingbert Urteil 15.09.2022 LS

Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von standardisierten Messverfahren

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.09.2022 LS

Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 12.09.2022

Die Klagepartei hat mit Bestellung vom 12.03.2018 einen Pkw Audi A4 2.0 TDI gebraucht zum Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.09.2022

Maßregelvollzug in Berlin

Aussetzung von Vollzugslockerungen aufgrund der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2022

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der J. GmbH produziert und vermarktet Fernsehsendungen und -beiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 07.09.2022

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aufgrund des Erwerbs eines Pkw geltend, den er bei der A. AG …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2022 zitiert von 4

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 56

Vereinsverbot: Mitgliedschaft

Klageerweiterung · Sachdienlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.08.2022 LS

Die Pflicht zur Kenntlichmachung einer Zweigniederlassung einer Berufsausübungsgesellschaft als weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 25.08.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 24.08.2022 LS zitiert von 2

Der Begriff des unmittelbaren Bereichs von an diesen Straßen gelegenen allgemeinbildenden Schulen i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.08.2022 LS

Bereitstellung von Katasterunterlagen mit Angaben der Eigentümer und der Flurstücksgrößen für einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2022 zitiert von 46

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2022 zitiert von 1

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.08.2022

Die Klägerin betreibt ein Heizkraftwerk und begehrt im Wege einer Stufenklage von der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, die nicht Adressatin des beanstandeten Bescheides und damit …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Wettbewerbsverstoß in Rheinland-Pfalz

Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Der Kläger richtet sich als Insolvenzverwalter gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern

VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Pkw AUDI Q 5 3.0 TDI Quattro mit einem 3,0 l Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro5 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.07.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.07.2022 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung in die Schweiz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2022

Nebentätigkeitsvergütung: Ablieferungsanspruch des Dienstherrn

Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.07.2022

Die Klägerin begehrt die Zulassung der gedruckten Ausgabe der „Gesetzessammlung juris Lex“ als Hilfsmittel …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.07.2022 LS zitiert von 1

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Bewertung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2022

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 2015/2016 im Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2022

Soweit die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1849/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf BESCHLUSS Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 6

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 11.07.2022 LS

Zulässigkeit der Führung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" eines Notars

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen