Urteile zu § 35 VwVfG – Seite 18

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.311 Entscheidungen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 06.07.2022

Der Kläger ist verbeamteter Förster und im Bereich E. als Revierförster eingesetzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bestätigung der „Sicherstellung“ ihrer Tiere im September 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 29.06.2022

Mitbestimmungsbedürftige Maßnahme: alternierende Telearbeit

Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Anfechtung einer Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister durch einen …

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.06.2022 LS

Bestimmtheit einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsanordnung in Form einer Absperrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.06.2022

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg für das Begehren des Antragstellers nach § 40 Abs. 1 VwGO nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2022

Der Antragsteller studiert Rechtswissenschaft an der Antragsgegnerin und hat sich vor Erledigung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht in einer Universität auf Grundlage des Hausrechts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Ein von der Cyprus International University in Lefkosa verliehener Hochschulgrad darf nicht nach § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 3

Bei dem unter Verwendung einer Baader-Maschine gewonnenen Hähnchen-Gabelbeinfleisch handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt noch die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

- Laborkurs Knochenhistologie im Modul MP 12 (30.05. bis 03.06.2022)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung einer Witenpension auf eigene Versorgungsbezüge - Einzelfallentscheidung zu § 67 LBeamtVG

Arbeitsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017, die er aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 23.05.2022

Die Beklagte macht gegen die Klägerin im Wege Widerklage Ausgleich der Saldoforderung aus einem Kontokorrent …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 15

Ist das Verhältnis von vorläufiger Veranlagung zur Abrechnung eines Beitragsjahres derart ausgestaltet,dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.05.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für das Blutzuckermesssystem Freestyle Libre 2

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 3

Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im … · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 10.05.2022 LS

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei mehreren Beitragsschuldnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.05.2022 LS

Abbruch eines Richterbeförderungsverfahrens

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Anrechnung von Arbeitszeit bei einem polizeilichen Unterstützungseinsatz in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die (vorläufige) Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Hunde

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2022

Der Antragsteller ist Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 4

Gegen den Fraktionsausschluss ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung statthaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die nach Teilabhilfe verbliebene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 12.04.2022

Der Antragsteller ist Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin und …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Beschluss 08.04.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Akteneinsicht übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des brandenburgischen Landesrechnungshofes hinsichtlich der Durchsetzung seiner …

Prüfungsrecht des brandenburgischen Landesrechnungshofes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch die Berliner Beauftrage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022

Berufung: Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle

datenschutzrechtliche Aufsicht über die Kirchensteuerstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022

Berufung – Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben