§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 20

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 8

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes Benz E 250 CDI mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.01.2022 zitiert von 11

Die Klägerin ist Schülerin der B. -M. -Grundschule in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation, die mit der Nichterfüllung der in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ein 2-Achs-NC-Kopf ist eine Schwenkspindel im Sinne der Dual-Use-Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Teilurteil 17.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich sowohl gegen die Feststellung über das Nichtbestehen zweier Module im jeweils dritten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung eines Jagdausübungsrechts gegenüber der Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 5

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Auftritt eines Redners bei einer öffentlichen Versammlung aufgrund zuvor getätigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 02.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 26.11.2021 LS

Polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld aus Drogengeschäften

Handel mit nicht im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 24.11.2021 LS

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (entgegen Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2021 LS

Das Einstellen einer Gebührenforderung in ein den Studierenden zugängliches elektronisches Hochschulportal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Durchsuchung und eine Freiheitsentziehung durch Beamte der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 12

Pflicht des Klägers, sich als Prostituierter anzumelden und eine Gesundheitsberatung wahrzunehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2021

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs für den Kläger anlässlich des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Waldeigenschaft für eine Teilfläche ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für zwei Flurstücke die Feststellung, dass es sich dabei nicht um Wald handelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO, mit der die (negative) Feststellung begehrt wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 09.11.2021

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager

zum Begriff "errichten" im Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude mit Hausnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Vorläufige Festsetzung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 10.167,00 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 13.10.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.10.2021 zitiert von 4

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag dürfte wegen der Einschränkungen des § 44a VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 30.09.2021 LS

Vorläufige Zuerkennung der Fachhochschulreife

Durchführung eines betrieblichen Vollzeitpraktikums · Praktikumsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

„in einer gesamthaften Darstellung einen Bereich, der ausreichend bemessen ist, um den Gesamtlaufweg des …

Verwaltungsrecht