§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 21

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Die Pflugregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2021

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen der Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (vgl. §§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde am 9. Juni 2021 dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.09.2021

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung des Ausstrahlens von Werbespots für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.09.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrung des Badesees „Helenesee“ aufgrund einer im Zuge einer im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.2021 zitiert von 3

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt immaterieller Schäden Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 4a der E...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Berlin P.... Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Schulleitung, dass sich ein Schüler als Kontaktperson eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.09.2021 LS

Die unterschiedliche gesetzgeberische Ausgestaltung der Besoldung von am Studienseminar als Fachleiter*innen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Die Antragstellerin zu 1. besuchte im Schuljahr 2020/2021 die Klassenstufe 2 der Forscher- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht mehr Mitglied des Beklagten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2021

Kündigung der Mitgliedschaft in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Mitgliedschaft · Satzungsrecht · Kündigungserschwerung · Versorgungswerk · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.09.2021

VwGO statthaft ist, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 31.08.2021 LS

Die Eintragung in das Melderegister oder die Berichtigung einer solchen ist grundsätzlich mangels Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 25.08.2021 LS

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die angekündigte Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2021

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nebenbestimmungen in Nummern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.08.2021

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nebenbestimmungen in Nummern …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.08.2021 LS

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur Kosten, die im Rahmen der Festlegung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 13.08.2021 LS zitiert von 10

Erlass von Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid durch dieselbe Behörde

Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 2

Die turnusmäßige, d.h. abgesehen von einem gewissen Zeitablauf anlasslose, Einleitung eines Widerrufs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.08.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung der Beklagten nach § 45 StVO vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.08.2021 zitiert von 1

Zugang zu der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 03.08.2021 LS

Untersagung der Vermarktung von Junghennen mit der Kennzeichnung aus ökologischer/biologischer Produktion

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Im Hinblick auf die Anordnungen unter Ziffer I. 1. bis 6. des Bescheides vom 31. März 2021 ist er als Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

A. Der Klägerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 15

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2021 LS

Zur verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Begriffs des Inverkehrbringers in behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung …

Voraussetzungen für die Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags im Rahmen einer …

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021 zitiert von 2

2 wegen Verlängerung des baurechtlichen Vorbescheids hier: Berufung hat der 1. Senat des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den Dienstherrn des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Rücktritt von einer Hochschulprüfung und erneute Prüfungszulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 12.07.2021

Rechtmäßigkeit einer Organisationsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.07.2021

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nebengebäude der Beigeladenen und die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 1

Die stiftungsrechtliche Vertretungsbescheinigung ist kein (feststellender) Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 25.06.2021 LS

Beamtenrecht -Familienpflegetätigkeit im Rahmen des engagierten Ruhestandes-

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021

Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Unterbindung unerlaubter Online-Glücksspielangebote

Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen