§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 26

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen.(Rn.20) (Rn.21)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.10.2020 LS

Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Corona bedingte Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Corona-Krise: Aufenthalt von Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im Kinosaal eines Sexkinos ohne …

CoronaVV RP 11 vom 11.09.2020

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 3

Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 4

Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode

Hausrecht gegenüber Versammlungsteilnehmer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 9

Zur Beschreibung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes in einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in …

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Beschluss 23.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin des …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 80

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der am 00. November 1960 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Oberstleutnant in Diensten der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 45

Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und Täuschung bei „Mercedes“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2020

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung zweier …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 1

Wird eine ausnahmsweise zugelassene Sonntagsöffnung unter die Bedingung gestellt, dass "die Veranstaltung wie …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in …………… und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 15.09.2020

Die Antragsteller sind irakische Staatsangehörige, sunnitischer Glaubens- und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 10.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.09.2020

Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 2

Eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit der diese den Einsatz von Sicherungsposten an Gleisbaustellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 09.09.2020

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.09.2020

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 02.09.2020 LS

Behördeneigenschaft einer Hegegemeinschaft

Verwaltungsaktsqualität eines Disziplinarbeschlusses einer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben … · gesetzliches Schriftformerfordernis …

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2020 LS

Leistungen der kommunalen Schulträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger steht als Technischer Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.08.2020 zitiert von 2

Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des Schwerbehindertenrechts ohne Bezug zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 24.08.2020 zitiert von 10

„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 10.08.2020 erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Verkehrszeichen verkörperte Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen an einem Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in drei Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.08.2020

Bescheidung des klägerischen Antrags beim Beklagten auf Ausgliederung von Flächen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 06.08.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 06.08.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 4

Bei dem Ausschluss von einer freiwilligen zweitägigen Schulveranstaltung handelt es sich um ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Ist wie im Fall des Antragstellers die Abschiebungsanordnung, die einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne …

Verwaltungsrecht