Urteile zu § 35 VwVfG – Seite 27

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.311 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung

"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen