§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 28

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 1

Festlegung von Modalitäten der Bewirtschaftung von - durch Hochschullehrern eingeworbenen - Drittmitteln als …

Folgen des Eintritts des Hochschullehrers in den Ruhestand … · Relevanz bekanntgewordener sexueller Belästigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der Maßnahmen gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Zeitlich befristete Arbeit im Home-Office

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2020

Anordnung von Home-Office für ältere Beschäftigte im Gesundheitsamt

Home-Office · Dienstverpflichtung · Fürsorgepflicht · Altersschutz · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 09.04.2020

Öffnung eines Ladengeschäfts mit Mischsortiment

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 02.04.2020

Aufgrund eines Beschlusses der Klassenkonferenz vom 07. Januar 2020, bestätigt in einer Abhilfekonferenz am …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine sonstige Wohnnutzung im Gewerbegebiet, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.03.2020

Der am in A... geborene Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.03.2020

Die Entscheidung ergeht wegen Dringlichkeit gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch die Vorsitzende

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.03.2020 LS

Eine Zielstaatsbezeichnung (Konkretisierung/Änderung des Zielstaats) durch das Bundesamt zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine neue Zielstaatsbezeichnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Verteilung von Asylbewerbern an einem bestimmten Ort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.03.2020 zitiert von 3

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die Kopplung der Vergabe von …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Der Rechtsstreit, in dem sich die Antragstellerin gegen den Ausschluss von vergaberechtlichen Ausschreibungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 18.02.2020

Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2020

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger erhält von der Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 07.02.2020

Am 10. Dezember 2018 parkte die Klägerin ihren kraftstoffbetriebenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen GE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen durch den BGH

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 03.02.2020

Der Hauptantrag, gerichtet auf Untersagung weiterer Vollziehung der Fällung gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.02.2020 LS

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.01.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen

richtige Klageart · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 27.01.2020 LS

Die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG nach Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BFH II. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 4

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 03.01.2020 LS

Ungültigerklärung einer THW-Sprengberechtigung

Außenwirkung - Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen