§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 31

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2019

Vorabzustimmung zur Visumserteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Bewertung einer Modulprüfungsklausur ist in der Regel als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 332/16 (VG: 6 K 358/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die durch Bescheid des Beklagten getroffene Feststellung, dass es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Unlauteres Inverkehrbringen von Kinderautos wegen unzutreffender Registrierung im Batterieregister

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 8

Die Klägerinnen betreiben den Großteil der Schienennetze auf dem Hoheitsgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 20.02.2019

Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Zulassung zum Bachelorfernstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.02.2019 zitiert von 4

Rücknahme der Zulassung zu einem Bachelorfernstudium wegen endgültigem Nichtbestehen von Modulen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2019 zitiert von 6

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 07.02.2019

Die Klägerin ist gesetzliche Unfallversicherungsträgerin und begehrt von dem Beklagten den Ersatz von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Untersagung medizinischer Tätigkeiten in bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist seit dem 28. September 1994 als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes J. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2019

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.01.2019

Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Asylrechtsschutzes ist die Kammer zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Der am 00.0.1967 geborene Kläger steht seit September 1994 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2018

1. Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.12.2018

Klage gegen schulische Ordnungsmaßnahme nach Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer Vertrauensperson

Strafprozess gegen einen Schleuser wegen Einschleusens mit … · Gefahr für Leib und Leben · Enttarnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2018

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2018 LS

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen Sperrerklärungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1. sprachen bei dem Beteiligten zu 2. am 20. Dezember 2017 vor, um ihre Eheschließung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde im Mai 2014 für die Wahlperiode von 2014 bis 2020 zum Ratsmitglied des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Eine Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidungsfrist der Bauaufsichtsbehörde aus § 70 Abs. 3 Satz 1 BauO Bln 2006 bei Versagungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 19.11.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …

Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2018 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren wegen Flüchtigkeit des Asylbewerbers

Wiederauftauchen des Gesuchten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.11.2018 LS zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht